Zweites DSAnpUG in Kraft
Im Laufe des Vormittags des 25. November 2019 wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU bzw. 2. DSAnpUG-EU)“ veröffentlicht.
Befürchtungen, der Bundespräsident könne die Unterzeichnung des Gesetzes angesichts der Umstände um die Bundestagsabstimmung in letzter Minute verweigern, und somit Neuverhandlungen über den Schwellenwert den Weg bereiten, sind somit bis auf Weiteres vom Tisch (Hintergründe hierzu, siehe Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2019).
Neben dem Bundesdatenschutzgesetz 2018 nimmt das sog. Omnibusgesetz Änderungen bzw. Anpassungen an 154 weiteren Gesetzen vor (insgesamt 155).
Die Änderungen treten – abgesehen von den in Art. 155 Absatz 2 und 3 genannten Ausnahmen – gemäß Art. 155 Absatz 1 am 26. November 2019 um 0 Uhr in Kraft.
Hierzu zählt auch die in den Medien vieldiskutierte und häufig als Bürokratieabbau missinterpretierte Anhebung des Schwellenwerts zur verpflichtenden Benennung der/des Datenschutzbeauftragten. Jene findet sich, fast ein wenig versteckt, in Artikel 12 Nr. 9 2. DSAnpUG-EU wieder:
„In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „zwanzig“ ersetzt.“
Die Ausgabe Nr. 41 des Bundesgesetzblatts Teil I ist hier kostenlos abrufbar:
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s1626.pdf
Das könnte Sie auch interessieren
-
KI haftet nicht? – Zurechnung von KI-Falschaussagen
Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten
Mehr erfahren -
Tätigkeitsbericht als Steuerungsinstrument für Datenschutzbeauftragte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch im
Mehr erfahren -
Praxisnahe Handreichung zum Datenpannenmanagement
Passend zur jüngsten Verwarnung der BVG durch die BlnBDI hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine strukturierte Handreichung zum Vorgehen bei Datenpannen veröffentlicht – ein nützliches Referenzdokument für Datenschutzverantwortliche, das die wesentlichen Pflichten kompakt und praxisorientiert aufbereitet. Meldepflicht und Risikobewertung als Ausgangspunkt Die Meldepflicht nach Art. 33 DS-GVO liegt stets beim Verantwortlichen –
Mehr erfahren
