Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verpflichtet jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – zur Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems. Doch erstreckt sich das Datenschutzmanagement auch auf den Betriebsrat? Seit der Qualifikation des Betriebsrats als eigene verantwortliche Stelle durch einige Aufsichtsbehörden herrscht Unklarheit über den Datenschutz im Betriebsrat. Im Fall einer eigenen Verantwortlichkeit muss neben dem Unternehmen auch jeder

Datenschutz und Strafrecht: Strafverfolgung, Whistleblowing und Internal Investigations kommen alle nicht ohne personenbezogene Daten aus. So nötig wie relevant die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesen Themen auch scheint, darf im Kontext interner Ermittlung und externer Auskunftspflichten der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. Internal Investigation: Beschäftigtendaten in der Aufklärung von Straftaten Beschäftigtendaten spielen in der

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. Doch nach wie vor ist die vorgeschlagene ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene weder ausverhandelt noch fertig. Hoffnung macht lediglich das jüngste Übereinkommen im Rat der EU, das nun die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und

In jüngster Vergangenheit ist der Datenschutz nicht selten Prügelknabe für politische Versäumnisse, wirtschaftliche Fehlplanungen oder persönliche Defizite. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise nimmt die aktuellen Diskussionen, ob der Datenschutz tatsächlich der Hemmschuh der Pandemiebekämpfung ist zum Anlass, diese Frage näher zu beleuchten: „Es liegt nicht am Datenschutz, dass es nicht voran geht; es liegt daran,

Bereits im DataAgenda-Arbeitspapier 19 „Das digitale Semester FAQ“ führte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) zum Thema Klausuren, die per Videokonferenz beaufsichtigt werden sollen, wie folgt aus: „[…] Im Regelbetrieb ist es prüfungsrechtlich demgegenüber nicht machbar, per Videokonferenz von unterschiedlichen Orten Klausuren schreiben zu lassen. Ein Problem ist die

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss gemäß Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatsfern organisiert sein. Er unterliegt deshalb einer autonomen Datenschutzaufsicht, die an die Stelle der staatlichen Datenschutzkontrolle tritt. In Deutschland treten neben die Landesdatenschutzbehörden und den Bundesbeauftragten bereichsspezifisch die Rundfunkdatenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Datenschutzaufsicht der Landesmedienanstalten