Sachverhalt Das Verfahren (LArbG Frankfurt 5. Kammer, Beschluss vom 5.Dezember 2024 , Az: 5 TaBV 4/24) betraf die Einführung eines IT-Systems („HCM“) in einem international agierenden Unternehmen, das u. a. Stammdaten von Beschäftigten verwaltete und auf Servern eines US-amerikanischen Konzerns betrieben wurde. Der Betriebsrat war in das Einigungsstellenverfahren eingebunden; die Betriebsvereinbarung (BV HCM) regelte u.

Seit dem 29. Oktober 2025 haben Forschende die Möglichkeit, bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen den Zugang zu internen, nicht-öffentlichen Plattformdaten zu beantragen. Dieser Schritt dient der Erforschung systemischer Risiken im digitalen Raum und ergänzt den bereits seit Februar 2024 geltenden Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten. Anträge sind über das EU-weit zentral bereitgestellte „Data Access

Das BayLDA berichtet von einer steigenden Zahl von Cybervorfällen bei bayerischen Unternehmen – von kompromittierten E-Mail-Accounts über gezielte Spear-Phishing-Angriffe bis hin zu gravierenden Verschlüsselungs- und Erpressungsszenarien. Die wirtschaftlichen Schäden sind erheblich, die datenschutzrechtlichen Folgen für betroffene Personen häufig kaum mehr überschaubar. In Reaktion darauf verfolgt die BayLDA das Ziel, das bestehende Präventionsprogramm konsequent auszubauen und

Die Bundesnetzagentur spielt für die Aufsicht im Daten- und KI-Recht nach dem Data Act und der KI-Verordnung eine zentrale Rolle. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist am 4. November angelaufen. Im Podcast berichtet Axel Voss (MdEP) über die Konzeption der Aufsicht nach der KI-VO und Andrea Sanders-Winter, Leiterin der Abteilung Digitales bei der BNetzA stellt die

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland wirft weiterhin grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/1912) fokussiert unter anderem auf die Möglichkeit, dass Dienstleister wie IBM Deutschland GmbH oder RISE GmbH Daten der ePA aufgrund außereuropäischer Gesetze an Behörden außerhalb der EU übermitteln könnten. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen Die

Im zugrunde liegenden Verfahren (W258 2242162-1/24E) beschwerte sich eine Nachbarin über heimliche Bildaufnahmen, die ein Anrainer in ihrer privaten Garagenbox angefertigt und anschließend an ihren früheren Lebensgefährten weitergegeben haben soll. Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte 2021 eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdegegner Rechtsmittel.