Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Dezember 2025 ein Gutachten von Peter Hense und David Wagner zur geplanten Einführung einer spezifischen KI-Rechtsgrundlage in der DSGVO veröffentlicht. Anlass ist der sogenannte „Digital Omnibus“-Entwurf der EU-Kommission, der neue Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu KI-Trainingszwecken schaffen soll. Die Gutachter bewerten den Kommissionsvorschlag kritisch. Insbesondere die vorgesehene

Die BaFin hat im Dezember 2025 eine Orientierungshilfe zu IKT-Risiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Sie richtet sich an beaufsichtigte Finanz- und Versicherungsunternehmen und ordnet KI-Systeme in den bestehenden aufsichtsrechtlichen Rahmen des Digital Operational Resilience Act (DORA) ein. Ziel ist es, Institute bei der praktischen Umsetzung des IKT-Risikomanagements zu unterstützen; neue rechtliche Pflichten werden ausdrücklich

Die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat ein neues Merkblatt zur Durchführung einvernehmlicher Verständigungen (Settlement‑Verfahren) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren herausgegeben (Stand: Dezember 2025). Das Papier richtet sich an Verantwortliche und Datenschutzbehörden und bietet einen praxisnahen Rahmen für die Nutzung von Verständigungen zur Verfahrensbeendigung ohne grenzüberschreitenden Bezug. Zweck und Anwendungsbereich Verständigungsverfahren dienen dazu,

Der Praxistipp Nr. 12 „Praxisübergabe“ der Reihe Mit Sicherheit gut behandelt richtet sich an Verantwortliche in Arzt- und Psychotherapiepraxen und behandelt die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Beendigung einer beruflichen Tätigkeit und der Übertragung einer Praxis. Ziel ist es, die sensible Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Gesundheitsdaten auch im Übergabeprozess rechtskonform zu gestalten. Grundsatz: Sicherer

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2025 die bereits im Jahr 2021 erlassenen zwei Angemessenheitsentscheidungen für den freien und sicheren Personen­datenfluss zwischen dem Europäischen Wirtschafts­raum (EWR) und dem Vereinigten Königreich erneuert. Diese Entscheidungen bestätigen, dass das britische Datenschutz­recht weiterhin ein im Wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau im Vergleich zum EU-Standard gewährleistet. Rechtsrahmen und Hintergrund Nach dem

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung veröffentlicht, die öffentlichen Stellen systematische datenschutzrechtliche Orientierung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs), geben soll. Im Fokus stehen Planung, Entwicklung, Einführung und Betrieb solcher Systeme im öffentlichen Sektor unter Berücksichtigung der DS-GVO und der