Am 27. November 2023 hat der Rat der Europäischen Union den „Data Act“ – die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ verabschiedet. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und einer grundlegenden Übergangsfrist von 20 Monaten wird der Data Act EU-weit unmittelbar anwendbares Recht. Ziel des Data Act ist

Mit seinem Rundschreiben Telemedien 02/2023 richtet sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der obersten Bundesbehörden sowie deren nachgeordnete Bereiche. Danach haben die öffentlichen Stellen des Bundes haben laut § 3 E-Government-Gesetz (eGovG) Informationen zu ihren Aufgaben und ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit über verfügbare Netze bereitzustellen.

Mit Urteilen vom 05.12.2023 in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 hat der EuGH grundlegende Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bußgeldhaftung für Datenschutzverstöße beantwortet. Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft – also vorsätzlich oder fahrlässig – begangen wurde. Dies

Dank des EuGH brauchen sich Anwender und Interessierte wieder einmal um eine datenschutzrechtliche Frage weniger den Kopf zu zerbrechen.Im vergangenen Dezember traf der EuGH einige bedeutende Entscheidungen zu offenen datenschutzrechtlichen Fragen. Darunter auch das Urteil des EuGH zur Rechtssache C-667/21 Das EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 war das Resultat ein Vorabentscheidungsersuchens,

Am 08.12.2023 haben Unterhändler des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission in Brüssel einen Kompromiss zur geplanten KI-Verordnung erzielt. Damit wurde das sogenannte Trilogverfahren zur EU-Verordnung für Systeme, die künstliche Intelligenz nutzen, abgeschlossen. In naher Zukunft wird somit die weltweit erste Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten.