Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20) musste sich mit der Frage befassen, in welchem Umfang eine Arbeitgeberin ihren Beschäftigten im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO Kopien von deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen muss.  Die Parteien stritten im konkreten Fall darüber, ob der Kläger von der

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestellung sowie der Abberufung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. Der

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat den Datenschutz durch seine extrem hohen Bußgelder (bis zu 20 Millionen Euro pro Verstoß) nachhaltig verändert. Verstöße und fehlerhafte Umsetzung können aber neben der Sanktion durch die Aufsichtsbehörden noch andere Konsequenzen nach sich ziehen. So stellen öffentlich bekannt gewordene Datenschutzverstöße nicht nur Imageschaden dar, sondern dem Betroffenen auch dem Betroffenen können

Im letzten Wintersemester startete an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) in Brühl der Studiengang „Digital Administration and Cyber Security“ – kurz DACS (DataAgenda berichtete). Mit Beginn des Sommersemesters sind weitere 60 Studierende in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Wir möchten uns nach den Eindrücken vom ersten Semester erkundigen und sprachen

Wenn sich Patienten über den Inhalt der Behandlungsdokumentation, also ihrer Patientenakte, informieren möchten, kommen mehrere Rechtsnormen in Betracht, auf die sie dieses Begehren stützen können. So enthält zum einen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit § 630g eine Regelung, die einen Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte und auf Erhalt elektronischer Abschriften der Akte im Rahmen

Nutzung US-amerikanischer Bürosoftware nach Schrems II Vor allem deutsche, aber auch europäische Unternehmen sind stark exportorientiert. Mit dem internationalen Handelsvolumen gehen auch immer weiter steigende Cross-Border-Datenflüsse einher. Innerhalb des europäischen Binnenmarkts gelten durch die DS-GVO klare Regelungen und ein hohes Datenschutzniveau für den hiesigen Datenverkehr. Beim Handel mit Drittstaaten wie den USA, dem wichtigste Handelspartner