Der LfDI Baden-Württemberg beschäftigt sich in einem seiner aktuellen Veröffentlichungen dankenswerterweise mit einem Thema, welches nicht nur in den Veröffentlchungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, sondern auch in der breiten Datenschutz-Literatur oft zu kurz kommt:Welche datenschutzrechtlichen Fallstricke lauern im Rahmen der Arbeit der Schwerbehindertevertretung (SBV)? Was gilt es als Mitglied der SBV zu beachten und unbedingt zu vermeiden?

Betreiber von Websites, Apps und Co. haben die Vorgaben des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), insbes. § 25 TTDSG, sowie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. § 25 TTDSG setzt europäische Vorgaben nahezu wortgleich in nationales Recht um (vgl. GDD-Praxishilfe DS-GVO ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt). Die Interpretation der europäischen Norm kann insofern auch für die Auslegung

Wären die einzelnen Erlaubnistatbestände in dem ersten Absatz des Art. 6 DS-GVO Werkzeuge in einem recht großen Werkzeugkasten, wüsste der Hobby-Handwerker beim ersten Reinschauen womöglich nicht sofort, wie man dieses Werkzeug, welches sich hinter dem Buchstaben f) verbirgt, sinnvoll einsetzen kann. Ist es ein Hammer, mit dem der geneigte Hobby-Datenschützer auf jegliche Datenverarbeitung eindrischt, was

Einige werden meinen, dass die Überschrift „Kritik an ChatGPT nimmt zu“ ggf. relativiert werden müsste mit der Einfügung „(zumindest in Europa)“. Andere würden wahrscheinlich sogar weiter relativieren wollen und hinzufügen wollen: („zumindest in Deutschland!)“.Aber ist es tatsächlich so, dass sich Widerstand oder zumindest Besorgnis bezüglich der Nutzbarkeit von KI-Anwendungen nur in Europa regt – Besorgnis

Die Datenschutzkonferenz (Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat sich in einem ihrer aktuellen Beschlüsse zu sog. „Pur-Abo- Modellen auf Websites“ geäußert und gleichzeitig die Anforderungen an „Pur-Abo-Modelle“ konkretisiert und festgelegt. Vielen dürfte der Begriff „Pur-Abo-Modell“ nicht geläufig sein, auch wenn es Ihnen regelmäßig begegnet und sie ggf. sogar Nutzer eines

Der Europäische Datenschutzausschuss und seine AufgabenDer EDSA ist eine unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er sichert in erster Linie die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union (EU).Im EDSA versammeln sich Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten der EU und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS). Die Aufgaben des EDSA ergeben sich aus Art. 70 der DS-GVO. Die