EU-Kommission: FAQ zur Künstlichen Intelligenz
Am 08.12.2023 haben Unterhändler des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission in Brüssel einen Kompromiss zur geplanten KI-Verordnung erzielt. Damit wurde das sogenannte Trilogverfahren zur EU-Verordnung für Systeme, die künstliche Intelligenz nutzen, abgeschlossen.
In naher Zukunft wird somit die weltweit erste Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten. Das KI-Gesetz beinhaltet eine Liste von untersagten Anwendungen, die ein inakzeptables Risiko darstellen.
Hierzu zählen
- manipulative Techniken,
- Systeme, die Schwachstellen ausnutzen,
- sowie Social Scoring,
- Datenbanken hinzugefügt, die auf dem massenhaften Auslesen von Gesichtsbildern basieren (bspw. Clearview AI).
Die KI-Verordnung umfasst ebenfalls eine Liste von Anwendungsfällen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, die Sicherheit und Grundrechte der Menschen zu gefährden. Die beteiligten Institutionen haben dabei Kriterien festgelegt, um ausschließlich wirklich risikoreiche Anwendungen zu erfassen. Zu den sensiblen Bereichen gehören
- Bildung,
- Beschäftigung,
- kritische Infrastrukturen,
- öffentliche Dienste,
- Strafverfolgung,
- Grenzkontrolle und
- Justizverwaltung.
Naturgemäß sind immer noch viele generelle Frage rund um die beschlossene Verordnung offen. Die Europäische Kommission hat zur Klärung einiger dieser Frage eine FAQ aufgebaut und veröffentlicht, die wahrscheinlich weiter gepflegt werden wird.
Die FAQ gehen sowohl auf die Fragen des Anwendungsbereichs bzw. des Adressatenkreises ein, als auch bspw. auf die Frage, welche Risikoeinstufungen es geben wird.
Das könnte Sie auch interessieren
-
Umgang mit E-Mail-Postfächern bei Abwesenheit und Ausscheiden von Beschäftigten
Der Umgang mit personalisierten E-Mail-Konten ausgeschiedener oder länger abwesender Mitarbeitender zählt zu den häufig nachgefragten Beratungsthemen im Beschäftigtendatenschutz. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen auf betroffene Postfächer zugreifen dürfen. Prävention durch klare Prozesse Verantwortliche sollten datenschutzrechtlichen Konflikten bereits durch organisatorische Weichenstellungen vorbeugen. Zu prüfen ist zunächst, ob personalisierte Postfächer überhaupt
Mehr erfahren -
Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO gegenüber Rechtsanwält:innen
Beschwerden über unbeantwortete oder unvollständig beantwortete Auskunftsersuchen gegenüber Kanzleien und Einzelanwält:innen gehören zu den regelmäßig auftretenden Fallkonstellationen der Aufsichtspraxis. Im Fokus steht zumeist die Frage der Reichweite des Auskunftsrechts betroffener Personen gegenüber Berufsgeheimnisträger:innen. Grundsatz: DS-GVO gilt auch für Rechtsanwält:innen Rechtsanwält:innen unterliegen als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO grundsätzlich uneingeschränkt deren Vorgaben und müssen geeignete Maßnahmen
Mehr erfahren -
Kein Auskunftsverweigerungsrecht juristischer Personen gegenüber Aufsichtsbehörden
Das VG Berlin (VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2025, VG 1 K 607/22) hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die aufsichtsbehördlichen Auskunftsbefugnisse nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO bestätigt und konkretisiert. Ausgangsfall: Adressvermietung ohne Rechtsgrundlage Hintergrund war die Verwarnung eines Buchverlags, der Kundendaten ohne Einwilligung und ohne sonstige gesetzliche Grundlage zu
Mehr erfahren
