Folge 37: Kreditauskunfteien auf dem Prüfstand der DS-GVO – EuGH-Generalanwalt zu SCHUFA & Co.
Der EuGH befasst sich aktuell mit Kreditauskunfteien. Im März 2023 hat sich der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorlageverfahren des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2021 zum Geschäftsmodell der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) geäußert. In einem Fall ging es um die Frage, ob das Verfahren, mit dem die Schufa ihren Scorewert vergibt, auf einer von der DSGVO grundsätzlich verbotenen automatisierten Entscheidung beruht oder ob die menschliche Nachentscheidung etwa für eine Kreditvergabe durch einen Bankmitarbeiter rechtlich relevant ist. In einem anderen Verfahren geht es darum, wie lange die Schufa die aus öffentlichen Quellen erhobenen Daten eines Schuldners speichern darf. Gregor Thüsing ist Juraprofessor, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn und Mitglied im Vorstand der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD e.V.). Er war Prozessvertreter der SCHUFA in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH im Januar 2023 und ordnet die Schlussanträge des Generalanwalts ein.
Ein Erfahrungsbericht über die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof von Thüsing/Peisker/Musil, Scoring und Restschuldbefreiung in der Datenverarbeitung der Kreditauskunfteien vor dem EuGH, ist abgedruckt in RDV 2023, 82 ff.
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