Forderungen zu ePrivacy-Verordnung
In einem Offenen Brief fordern 16 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter das Netzwerk Datenschutzexpertise, die Bundesregierung auf, im EU-Rat dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über die geplante Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) zeitnah abgeschlossen werden.
Das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ ist ein Zusammenschluss von DatenschutzexpertInnen, deren Ziel es ist, öffentliche Diskussionen über Fragen des Datenschutzes sowie generell des Schutzes von Menschenrechten und Grundrechten in der digitalen Welt zu initiieren bzw. durch eigene Beiträge wissenschaftlicher oder praxisbezogener Art voranzubringen. Dabei sollen informationstechnische, rechtliche, sozioökonomische sowie weitere relevante Aspekte behandelt werden.
Mit der ePrivacy-Verordnung sollen der digitale Wettbewerb und die Bürgerrechte im Internet geschützt werden. Die bisher weitgehend unkontrollierte Überwachung der Internetnutzenden soll wirksam unterbunden werden.
Die Forderungen an den Gesetzgeber adressieren folgende Punkte:
- Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
- Schutz der Privatsphäre und des Wettbewerbs
- Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
- Schutz vor Tracking Walls
- Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Das könnte Sie auch interessieren
-
BfDI: Datenschutz und Telekommunikation (Info 5)
Durch die Gesetzesnovellierungen Ende 2021 wurden wichtige Veränderungen im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation eingeführt. Trotz der Bündelung bleibt die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der personenbezogenen Daten, die für den Bereich Telekommunikation relevant sind komplex. Relevante Normen finden sich sowohl im Grundgesetz (Art. 10 Abs. 1 GG)
Mehr erfahren -
Datenschutz auf Webseiten: Hamburger Datenschutzbehörde informiert
Betreiber von Websites, Apps und Co. haben die Vorgaben des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), insbes. § 25 TTDSG, sowie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. § 25 TTDSG setzt europäische Vorgaben nahezu wortgleich in nationales Recht um (vgl. GDD-Praxishilfe DS-GVO ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt). Die Interpretation der europäischen Norm kann insofern auch für die Auslegung
Mehr erfahren -
Aufsichtsbehörden legen Anforderungen für sog. „Pur-Abo-Modelle“ fest
Die Datenschutzkonferenz (Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat sich in einem ihrer aktuellen Beschlüsse zu sog. „Pur-Abo- Modellen auf Websites“ geäußert und gleichzeitig die Anforderungen an „Pur-Abo-Modelle“ konkretisiert und festgelegt. Vielen dürfte der Begriff „Pur-Abo-Modell“ nicht geläufig sein, auch wenn es Ihnen regelmäßig begegnet und sie ggf. sogar Nutzer eines
Mehr erfahren
