LfDI BW stellt Umfrageergebnisse zur DS-GVO vor
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg führte im Sommer 2019 in 1101 Gemeinden eine Umfrage zum Stand der Umsetzung der DS-GVO durch. Der LfDI BW konnte die Umfrage bereits evaluieren und stellt die Umfrageergebnisse vor. Nach eigenen Angaben haben sich rund 87% der Kommunen an der Umfrage beteiligt, so dass die Ergebnisse als repräsentativ betrachtet werden können.
Die Gemeinden machen gegenüber dem LfDI einen sehr hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf geltend, zum Beispiel in Form von weiteren Schulungsmaßnahmen, Mustervorlagen oder Handreichungen. Aber auch Unterstützung von anderen Stellen wird eingefordert, etwa Unterstützung durch die Fachministerien bei landeseinheitlichen Verfahren.
Neue Broschühre des LfDI BW
Als konkrete Reaktion auf diesen Bedarf veröffentlicht der LfDI BW eine neue Broschüre zum Datenschutz bei Gemeinden, welche unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Broschüre-Gemeinden-November-2019.pdf runtergeladen werden kann.
Auf der Internetseite des LfDI BW kann auch eine zusammenfassende Präsentation der Ergebnisse der Kommunalumfrage, die der LfDI der Presse vorgestellt hat, entnommen werden: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Präsentation-Ergebnisse-Kommunalumfrage.pdf.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Kennzeichnung KI-generierter Werbeinhalte
Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person
Mehr erfahren -
Kein Anspruch auf vollständige Kopie eines Compliance-Berichts
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung
Mehr erfahren -
Praxisleitfaden zu KI-Systemen mit geringem Risiko
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI
Mehr erfahren
