Nun doch: Erste Abmahnungen wegen fehlender Verschlüsselung

Was viele durch die DS-GVO befürchteten ist lange ausgeblieben. Nun aber gibt es sie doch: die erste kleine Abmahnwelle ist angelaufen. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) versendet nach übereinstimmenden Medienberichten ein selbst ernannter Verbraucherschutzverband Abmahnungen. Empfänger sind vor allem Unternehmen, die ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung auf ihrer Homepage haben.

Woher kommen die Abmahnungen?

Hinter den versendeten Abmahnungen steckt die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.. Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich der Verein IGD als Bürgerrechtsorganisation: „Die Interessengemeinschaft Datenschutz ist eine als eingetragener Verein geführte Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Datenschutzinteressen von Verbrauchern in Deutschland einsetzt. […] Unsere zentrale Aufgabe ist es, die individuellen Rechte der Bürger, wie Sie einst im Bundesdatenschutzgesetz und nun auch in der EU-Weit harmonisierten Datenschutzgrundverordnung erfasst sind, gegenüber Unternehmern und Unternehmen zu vertreten.“ Der Verein sitzt im brandenburgischen Ludwigsfelde bei Berlin.

Fehlende Verschlüsselung beim Versand des Kontaktformulars

Der Art. 32 DS-GVO regelt die Sicherheit der Verarbeitung und verlangt tatsächlich, dass personenbezogene Daten wie E-Mails durch technische Maßnahmen geschützt werden. Dazu dürfte nach allgemeiner Auffassung auch eine adäquate Verschlüsselung gehören. Die angeschriebenen Webseiten-Betreiber haben also mit großer Wahrscheinlichkeit gegen diese Regelung der DS-GVO verstoßen.

IGD fordert Zahlung und Unterlassungserklärung

Der Verein IGD bedient sich nun dem Instrument der Abmahnungen. Ob dieses für Verstöße gegen die DS-GVO wirklich anwendbar ist, wird gegenwärtig sehr kontrovers diskutiert. Auch die deutsche Gerichtsbarkeit hat hierzu bislang keine eindeutige Rechtsauffassung vertreten. Trotzdem fordert der Verein nun von den angeschriebenen Unternehmen eine sofortige Zahlung von rund 280,- Euro und die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wer die unterzeichnet, kann bei nochmaligen Verstößen eine Vertragsstrafe von 4000,- Euro auferlegt bekommen.

Letztes Update:26.03.19

  • Anonymisierung

    BfDi zeigt rechtlichen Rahmen der Anonymisierung auf

    In der DS-GVO werden anonyme und anonymisierte Daten in den Sätzen 4 und 5 von Erwägungsgrund 26 adressiert. Danach sollten die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten, „d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass

    Mehr erfahren
  • DS-GVO-konformes Drucken

    BITKOM-Leitfaden: DS-GVO-konformes Drucken

    Der Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) rundet die Sammlung seiner Leitfäden zum Thema Datenschutz und Datensicherheit mit einem weiteren Leitfaden, der unter dem Titel „DS-GVO-konformes Drucken – Drucken, Scannen, Faxen, Kopieren“ veröffentlicht wird, ab. Darin widmet sich der BITKOM einem Thema, der in Unternehmen oftmals etwas stiefmütterlich behandelt wird, obwohl den heutigen Multifunktionsdruckern

    Mehr erfahren
  • Cookies, Einwilligung, Tracking & Co. – So wird Ihre Website datenschutzkonform

    Am 28.05.2020 fällte der BGH ein richtungsweisendes Urteil. Dieses betrifft den Einsatz von Werbe-Cookies auf Websites. Auch wenn sich in vielen Reaktionen auf die Entscheidungen so pauschale Erkenntnisse wie „BGH sagt Einwilligung muss sein“ fanden, greifen diese Aussagen doch zu kurz. Die tatsächlichen Konsequenzen des BGH-Urteils sind zu komplex als dass sie sich auf zwei

    Mehr erfahren