Orientierungshilfe: Datenschutzkonforme Nutzung von Bodycams

Nutzung von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen

Als Bodycams werden kleine an der Uniform getragene Videokameras bezeichnet. Der Begriff grenzt die verschiedenen Nutzerkreise, Uniformträger und Privatpersonen voneinander ab. Privat genutzte Kameras, die am Körper oder der Ausrüstung getragen werden, bezeichnen die Begriffe „Action Cam“ oder „Action Camcorder“.

Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, im Saarland und bei der Bundespolizei testeten Polizisten in mehreren Pilotstudien die kleinen Kameras.

Orientierungshilfe soll Rechtssicherheit geben

Dass der Einsatz von Bodycams durch privaten Sicherheitsdienste nicht durch entsprechende Polizeigesetze legitimiert werden kann, versteht sich von selbst. Ob ein datenschutzgerechter Einsatz der Bodycam durch private Sicherheitsdienste ggf. gem Art. 6 Abs. 1 Buchst. f Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt sein kann, ist eine der Fragen, mit dem sich die Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu dem Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen beschäftigt.

Da auch immer mehr private Sicherheitsunternehmen ihre Beschäftigten mittlerweile mit Bodycams ausrüsten, dürfte die Orientierungshilfe eine geeignete Möglichkeit sein, etwas mehr Rechtssicherheit in dieser Frage zu erlangen. Als Gründe führen die Sicherheitsdienste den Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen, Beschaffung von Beweismitteln für zivilrechtliche Ansprüche oder eine abschreckende bzw. deeskalierende Wirkung an.

 

LDI NRW

Letztes Update:06.03.19

  • Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten

    Zum 01.12.2021 ist das neue TTDSG in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist die erforderliche Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie die – bereits lange ausstehende – Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie (RiLi 2002/58/EG in der durch die RiLi 2009/136/EG geänderten Fassung). Das hat zur Folge, dass es

    Mehr erfahren
  • Koalitionsvertrag

    GDD äußert sich zu Datenschutz im Koalitionsvertrag

    Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. nimmt die am 24.11.2021 erfolgte Veröffentlichung des Koalitionsvertrags 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) zum Anlass, um die wesentlichen Aussagen zum Thema Datenschutz herauszuarbeiten: Im Koalitionsvertrag setzen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für

    Mehr erfahren
  • ViKo

    Handreichung Videokonferenzsysteme – Hinweise zur praktischen Nutzung

    Beim Thema Videokonferenzsysteme gibt es auch Ende des Jahres 2021 nach wie vor Unsicherheiten bei den Nutzern und insbesondere den Verantwortlichen. Der Bedarf an diesen war nie gänzlich weg und ist mit Beginn der 4. Corona-Welle und der teilweise gesetzlichen verordneten Homeoffice-Pflicht größer denn je. Daher dürfte es die meisten Verantwortlichen als eine gute Unterstützung

    Mehr erfahren