Folge 5: Geschäfte mit Datenschutzverstößen – Der schmale Grat zwischen Rechtsmissbrauch und Rechtsbehelf

Gast: Tim Wybitul, Rechtsanwalt bei bei Latham & Watkins Schadensersatz sieht die DS-GVO als Sanktion neben Bußgeldern vor. In der Praxis mehren sich solche Ansprüche und werden für Wirtschaftsunternehmen zum Problem.[1] Die GDD weist auf provozierte Datenschutzverstöße hin, die zum Geschäftsmodell werden.[2] Darf man mit Schadensersatzansprüchen Geschäfte machen?[3] Wo liegt die Grenze zum Rechtsmissbrauch? Um

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nudging

Aufsichtsbehörden bemängeln Cookie-Einwilligungen und Nudging

Wie zahlreiche Datenschutz-Aufsichtsbehörden einstimmig vermelden, wurden im Rahmen einer konzertierten Aktion die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht.Dabei wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Bundesländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken. Nach den Feststellungen der Aufsichtsbehörden entsprechen die geprüften

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Brexit

Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich „wieder sicher“

Die DS-GVO ordnet alle Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als sog. „Drittländer“ ein. Das bedeutet, dass im Falle eines geplanten Drittlandtransfers nicht davon ausgegangen werden kann, dass in dem jeweiligen Land ein „angemessenes Datenschutzniveau“ herrscht. Sichere Drittländer sind solche, denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt

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Facebook-Fanpages , BfDI

BfDI drängt auf Abschaltung von Facebook-Fanpages

Man kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nicht vorwerfen, dass er untätig ist.Wenn man sich allein das Inhaltsverzeichnis des 29. Tätigkeitsberichts durchliest sowie seine Mitwirkung in Gremien sowie die behandelten Fachthemen betrachtet, kann man die vielfältigen Bereiche nur erahnen, die er seit einigen Jahren vorantreibt. Auch in den sozialen Medien und

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Folge 4: Drei Jahre DS-GVO – Licht und Schatten

Ist die Datenschutzgrund-Verordnung ein bürokratisches Monster oder ist sie in der Digitalisierung unverzichtbar? Wie steht es um die Datenschutzaufsicht in Deutschland und Europa, nach drei Jahren DS-GVO? Gibt das aktuelle Datenschutzrecht die richtigen Antworten die die Geschäftsmodelle von Google, Apple, Facebook und Amazon und sind Einwilligungsmanagementsysteme nach dem TTDSG eine Modell für die ePrivacy-Debatte? Darüber

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SchremsII

Neue EU-Standardvertragsklauseln machen ergänzende Maßnahmen nicht obsolet

In einem aktuellen Papier „Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig“ gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise dazu, wie es sich auswirkt, dass mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen hat, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen

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