Jeder Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist spätestens nach dem sog. Schrems II-Urteil des EuGH aufgerufen, seine Datenübermittlungen in Drittländer und die hierfür genutzte Grundlage nach Kapitel V der DSGVO zu überprüfen. Mit dem Urteil in der Rechtssache C-311/18 „Schrems II“ hat der EuGH bestätigt, dass personenbezogene Daten, die in ein Drittland übermittelt werden, im

Seit der offiziellen Einführung des Faxdienstes in Deutschland durch die damalige Deutsche Bundespost sind mehr als 40 Jahre vergangen. Der Faxdienst wird in Deutschland damit fast genauso lange genutzt, wie es Videotext (Teletext) gibt. Beide Dienste erfreuen sich in Deutschland eines Nutzerkreises in Millionenhöhe. Wie die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden insbesondere zur Zulässigkeit der Fax-Nutzung im Zusammenhang

OLG Dresden, Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21 Soweit ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO geltend gemacht wird, muss dieser über das erforderliche Mindestmaß also die Bagatellgrenze hinausgehen.  OLG Dresden formuliert Bagatellgrenze Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt, dass Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO nur über die Bagatellgrenze hinaus in Betracht kommen. 

Die DSK (Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) haben ein von Prof. Stephen Vladek erstelltes Gutachten zu den US-Überwachungsbefugnissen veröffentlicht. Es existiert auch eine deutsche Übersetzung des Gutachtens. Das Dokument könnte ein Schlüsselelement für Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den deutschen Datenschutzbehörden sowie eine gute Informationsquelle für die Bewertung von

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20.12.2021 eine neue Fassung ihrer Orientierungshilfe für Anbieter/-innen von Telemedien veröffentlicht („Orientierungshilfe Telemedien 2021“). Mittels des überarbeiteten Papiers soll Betreibern und Betreiberinnen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der am 01.12.2021 in Kraft getretenen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

„Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, sich darüber zu informieren, wie und warum ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Leitlinien enthalten Beispiele, die den für die Verarbeitung Verantwortlichen helfen sollen, Auskunftsanträge in einer der DS-GVO entsprechenden Weise zu beantworten“, so die Vorsitzende des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), Andrea Jelinek. Auf seiner Plenartagung im Januar hat der EDSA