Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) war von Anfang an eine große Angst vor Abmahnungen im Falle von Verstößen gegen sie verbunden. Ob ein Verstoß gegen die DS-GVO abmahnfähig ist, bestimmt sich nach § 3a UWG danach, ob die verletzte Regelung eine Marktverhaltensregelung darstellt. Das OLG Naumburg (Urteil vom 07.November 2019,9 U 6/19) stellte dies nun für

Unter der Mitarbeit des GDD-Arbeitskreis „Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen“ (AK GSW) wurden Praxishilfen zum Gesundheitsdatenschutz, insbesondere zu den Themen „Datenschutz und klinische Register“ sowie „Datenschutz bei Klinischen Studien“ erarbeitet und veröffentlicht. Klinische Register und Datenschutz Die Arbeitshilfe „Datenschutz und klinische Register“ führt anhand ihres strukturellen Aufbaus durch die wesentlichen datenschutzrechtlichen Aspekte, die bei

Prof. Dr. Rolf Schwartmann spricht im DataAgenda-Video über den Reset der ePrivacy-Verordnung. Wie gestaltet sich die Übergangslage mit DS-GVO, Cookie-Richtlinie und TMG? Und was hat es mit dem Stiftungsmodell der Datenethikkommission der Bundesregierung auf sich? Prof. Dr. Rolf Schwartmann gibt im DataAgenda-Video Antworten auf diese Fragen. Sehen Sie das Video hier: Weitere Beiträge zum Thema

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bis zum 30. Juni 2020 eine Richtlinie vorzulegen, womit die Anforderungen an die IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung geregelt werden sollen. Diese müssen geeignet sein, Störungen der informationstechnischen Systeme zu vermeiden. Dieser Auftrag des Gesetzgebers resultiert aus der Normierung eines neuen § 75b SGB V. Teil der Sicherung

Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf den digitalen Nachlass wie Online-Konten. Sie können sich nicht um laufende Geschäfte wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Im schlimmsten Fall entstehen hohe laufende Kosten

Welche Bußgeldstrafen wurden bisher für Datenschutzverstöße verhangen? Was ist zu tun, wenn gegen Sie ein Bußgeld verhängt wird? Und wie sind die Erfolgsaussichten, wenn Sie gegen Bußgelder vorgehen möchten? Prof. Dr. Rolf Schwartmann gibt im DataAgenda-Video Antworten auf diese Fragen. Sehen Sie das Video hier: Weitere Beiträge zum Thema Bußgelder: Aufsichtsbehörden legen Konzeptpapier für Bußgeldzumessung