Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 mit der Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage, ob eine Regelung aus dem Hessischen Datenschutzrecht gegen die DS-GVO verstößt. Hintergrund des Urteils war § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Die Norm regelt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des

Die Meinungen zu der Frage, ob und welche zusätzlichen Funktionen einen Datenschutzbeauftragter in eine Interessenkollision bringen, sind uneinheitlich. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI):Der TLfDI geht in seinem 2. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO (Berichtsjahr 2019, veröffentlicht am 22.10.2020) auf die Fragen von möglichen Interessenkollisionen für die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein (vgl.

In der dritten und damit aktualisierten Auflage ihrer Handreichung „Ärztinnen und Ärzte in sozialen Medien“ gibt die Bundesärztekammer Ärtzt_innen aber auch allen Medizinstudierenden wertvolle Hinweise, die sie bei der Nutzung Sozialer Medien beachten sollten. Die 1. Auflage der Handreichung war aus dem Beschluss des 115. Deutschen Ärztetags 2012 zur Erarbeitung von Empfehlungen für Ärzte in

Mit Einführung der DS-GVO ist der Auftragsverarbeiter neben dem Verantwortlichen als Normadressat getreten. Dies gilt sowohl für die Kernnorm der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO, als auch viele weitere Normen, in denen die Verantwortlichkeit des Auftragsverarbeiters ausdrücklich genannt wird. Verschärft wird diese Situation durch die Haftungs- und Bußgeldregelungen (Artt. 82 und 83 DS-GVO) sowie ein