Folge 24: Neue Aufgaben für den betrieblichen Datenschutz – Unternehmenshaftung für Künstliche Intelligenz

Gast: Dr. Martin Kessen, Richter am Bundesgerichtshof Künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt.

Mehr erfahren
Patientenakte

Mitarbeiterexzess: Geldbußen gegen Beschäftigte

Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK) als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Rahmen von Art. 83 DS-GVO für Datenschutzverstöße eines jeden Beschäftigten haften, wenn der Mitarbeiter nicht im Exzess (für eigene Zwecke) gehandelt hat. In bestimmen Fällen kann aber auch der Arbeitnehmer unmittelbar Adressat einer aufsichtsbehördlichen (Sanktions-)Maßnahme sein. Dafür muss der Beschäftigte als „Verantwortlicher“ im Sinne

Mehr erfahren
Beschäftigte Corona

Beschäftigtendatenschutz: Steckbrief von Ungeimpften

Der ebenfalls im 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO vorgestellte Fall des TLfDI, der sich im Umfeld von Corona-Maßnahmen abspielt (Ziffer 3.1), die in jüngster Vergangenheit vielfach in Unternehmen durchgeführt wurden, führt dem Interessierten vor Augen, was bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten beachten werden sollte, wenn diese über eine Einwilligung der betroffenen Beschäftigten legitimiert

Mehr erfahren
Initiativbewerbung

Keine Initiativbewerbungen möglich wegen „Datenschutzbedenken“?

Es kommt nicht selten vor, dass in Unternehmen bestimmte Vorhaben abgeblockt werden und dies lapidar mit dem Hinweis auf „den Datenschutz“ begründet wird. Manchmal sind die Datenschutzbedenken vorgeschoben, aber manchmal sprechen im Kern tatsächlich datenschutzrechtliche Erwägungen dagegen – jedoch sind diese Argumente leider nicht immer nachvollziehbar und verständlich vorgetragen. So auch in einem weiteren Fall

Mehr erfahren
Elternvertreter

Bußgeld gegen Elternvertreter wegen WhatsApp-Nutzung?

Unter der Ziffer 2.25 bespricht der TLfDI, abseits der Probleme des „Unternehmens-Datenschutzrechts“ ein Thema, was auch für „Privatleute“, insbesondere für die sog. „Elternvertreter“ interessant sein dürfte. Die wesentlichen Fragen, die adressiert werden, sind folgende:1. Dürfen Elternvertreter in ihrer Funktion WhatsApp nutzen? Ist es zulässig, dass sog. Elternvertreter im schulischen Kontext und bei der Organisation der

Mehr erfahren
Schulnoten datenschutzkonform

Datenschutzkonforme Schulnotenverkündung

Unter Ziffer 2.24 schildert der TLfDI aus seinem aktuellen Tätigkeitsbericht einen Fall, der ggf. etwas polarisieren könnte. Auf der einen Seite, wie so oft diejenigen, die „nichts dabei finden, wenn Schulnoten öffentlich, d.h. vor der ganzen Klasse vorgelesen (und ggf. auch kommentiert werden)“. Dabei dürften „Argumente“ wie bspw. „das hat uns früher auch nicht geschadet“

Mehr erfahren
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner