Folge 20, Teil 1: DS-GVO im Kreuzverhör – Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst. Der

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Betroffenenrechte

Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten für Betroffene von Datenschutzverstößen

Die Einführung der DS-GVO geht mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Hauptpfeiler der neuen Betroffenenrechte sind neben dem strengeren Haftungsregime und den neu eingeführten Einzelansprüchen vor allem die

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Datenpanne

Zu ergreifende Maßnahmen nach Datenpannen

Angriffe von Außen sowie internes Fehlverhalten können trotz ausgiebiger Maßnahmen zur Datensicherheit zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten führen. Wenn ein solcher Datenschutzvorfall entsteht und daraus ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen resultiert, muss diese Datenpanne unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Sofern der Verantwortliche nicht bereits

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Prüfung AVV

Aufsichtsbehörden prüfen Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

Auch beim Thema Auftragsverarbeitung gibt es wiederkehrende datenschutzrechtliche Fragen. Darf ein Auftragsverarbeiter bspw. für die Erstellung und Pflege eines Vertrages nach Art. 28 DS-GVO ein Entgelt verlangen und in welchem Umfang wäre das ggf. angemessen? Das BayLDA hatte sich zu dieser Frage bereits vor Geltung der DS-GVO (§ 11 BDSG-alt) geäußert. Die klare Antwort der

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Internationaler Datentransfer

Praxishilfe: Internationaler Datentransfer

Die GDD hat ihre neue Praxishilfe zu „Datenschutzrechtliche Anforderungen an internationale Datentransfers“ veröffentlicht. Der europäische Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der Ausweitung des internationalen Handels die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenempfänger in Drittländern unter besondere datenschutzrechtliche Anforderungen gestellt, um Rechte und Freiheiten von Betroffenenzu schützen. Ziel ist es, das durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unionsweit gewährleistete

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Auskunftsrecht

Beschäftige haben weitreichenden Auskunftsanspruch – Unvollständige Auskunft führt zu Schadensersatz

LAG Hamm, Urt. v. 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 Ein Beschäftigter hat das Recht eine vollständige Auskunft (gemäß Art. 15 DS-GVO) von seinem Arbeitgeber zu erhalten. Kommt der Arbeitgeber dem nur unvollständig oder gar nicht nach, dann hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Schadenersatz. So entschied das Landesgericht in Hamm. Vollumfänglicher Auskunftsanspruch im Beschäftigungsverhältnis In

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