Im Rahmen eines Pilotprojekts hatte der LfDI BW bereits 2019 geprüft, ob die in der hierzu erstellten Datenschutz-Folgenabschätzung beschriebenen Datenflüsse auch den tatsächlich messbaren Übermittlungen entsprechen und ob ein hinreichendes Datenschutzniveau auch in der Praxis besteht. Für die Bausteine, bei denen Lösungen von Microsofts Office 365 zum Einsatz kommen sollen, hatte das Ministerium für Kultus, Jugend

Der BfDI eröffnete den Reigen um die Facebook-Fanpages und die Rolle, die die öffentlichen Stellen des Bundes nach Meinung des BfDI dabei haben sollten, bereits im Juni 2021.Nach Auffassung des BfDI ist die Sach- und Rechtslage klar:Den öffentlichen Stellen des Bundes, die der BfDI in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebunden sieht, kommt im

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beschäftigt sich in seinem 30. Tätigkeitsbericht (S. 72 f.) auch mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem SÜG und der DS-GVO*. Das Sicherheitsüberprüfungsrecht unterliegt der besonderen Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen des Staates und des Einzelnen möglichst ins Gleichgewicht zu bringen (vgl. BfDI-Broschüre: Datenschutz im Sicherheitsüberprüfungsrecht). Den Sicherheitsinteressen des

Weitere Hinweise (vgl. Part 1) aus dem 30. Tätigkeitsbericht des BfDI zum bemängelten Hinweismanagement bei zahleichen Verantwortlichen (Seite 24. ff.). 3. Erwägungsgrund 62 DS-GVO bezieht sich nicht auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVOEin weiterer Aspekt auf den der BfDI hinweist, ist der Umstand, dass soweit der Auskunftsersuchende gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO Kopien der

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag den 05.04.2022 der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.Darin befinden sich insbesondere zahlreiche Hinweise (Seite 24. ff.) zum Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO, die Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte für die Bewertung/Neubewertung ihrer Prozesse zum

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Januar dieses Jahres die Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO veröffentlicht. Auskunftsbegehren von betroffenen Personen und die Geltendmachung des Rechts auf Datenkopie sind von großer Relevanz für die Praxis, wesentliche Detailfragen zu Reichweite und Umfang sind aber noch ungeklärt. Umstritten ist etwa, ob Auskunftsbegehren der Einwand