DGB legt Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist es notwendig, den rasch voranschreitenden Entwicklungen insbesondere der elektronischen Datenverarbeitung im Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsprozess mit immer neuen Digitalisierungsschüben ein interessengerechtes Regelungswerk entgegenzusetzen. Beschäftigte müssten die rechtliche Möglichkeit haben, sich gegen unzulässige Datenverarbeitung oder Überwachung zu wehren. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legten dazu einen Entwurf für ein eigenständiges

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Google Webfonts

Schadensersatz wegen unzulässiger Nutzung von Google Webfonts

Viele Webseitenbetreiber oder Verantwortliche generell dürften diese Problematik rund um die Drittlandsübermittlung nicht auf ihrem Zettel haben. Wenn sich Verantwortliche um die Konsequenzen und Herausforderungen rund um die das sog. Schrems II-Urteil des EuGH Gedanken machen, geht es meist um Office 365, die Nutzung von Videkonferenztools mit Drittlandsbezug oder generell um die massenhafte Übermittlung von

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Schrems II, Internationale Datentransfers & TIA

Jeder Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist spätestens nach dem sog. Schrems II-Urteil des EuGH aufgerufen, seine Datenübermittlungen in Drittländer und die hierfür genutzte Grundlage nach Kapitel V der DSGVO zu überprüfen. Mit dem Urteil in der Rechtssache C-311/18 „Schrems II“ hat der EuGH bestätigt, dass personenbezogene Daten, die in ein Drittland übermittelt werden, im

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Evergreen des Datenschutzes: Nutzung von Telefax-Diensten

Seit der offiziellen Einführung des Faxdienstes in Deutschland durch die damalige Deutsche Bundespost sind mehr als 40 Jahre vergangen. Der Faxdienst wird in Deutschland damit fast genauso lange genutzt, wie es Videotext (Teletext) gibt. Beide Dienste erfreuen sich in Deutschland eines Nutzerkreises in Millionenhöhe. Wie die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden insbesondere zur Zulässigkeit der Fax-Nutzung im Zusammenhang

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Neue Datenschutzverordnungen

Kein Schadensersatz für Bagatellen?

OLG Dresden, Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21 Soweit ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO geltend gemacht wird, muss dieser über das erforderliche Mindestmaß also die Bagatellgrenze hinausgehen.  OLG Dresden formuliert Bagatellgrenze Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt, dass Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO nur über die Bagatellgrenze hinaus in Betracht kommen. 

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EU-US Data Privacy Framework

DSK-Gutachten: Aktueller Stand des US-Überwachungsrechts

Die DSK (Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) haben ein von Prof. Stephen Vladek erstelltes Gutachten zu den US-Überwachungsbefugnissen veröffentlicht. Es existiert auch eine deutsche Übersetzung des Gutachtens. Das Dokument könnte ein Schlüsselelement für Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den deutschen Datenschutzbehörden sowie eine gute Informationsquelle für die Bewertung von

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