Praxishilfe: ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt
Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet worden war.
Anlässlich des 17. Europäischen Datenschutztags am 28.01.2023 hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. eine neue Praxishilfe zum aktuellen Thema „ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt“ veröffentlicht.
Betreiber von Websites, Apps und Co. haben die Vorgaben des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), insbes. § 25 TTDSG, sowie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. § 25 TTDSG setzt europäische Vorgaben, konkret: Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG), nahezu wortgleich in nationales Recht um. Die Interpretation der europäischen Norm kann insofern auch für die Auslegung und Anwendung der TTDSG-Bestimmung herangezogen werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass zeitgleich mit der DS-GVO am 25.05.2018 auch eine diese ergänzende und die ePrivacy-RL ersetzende ePrivacy-VO als in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht in Kraft treten sollte. Dies ist nicht geschehen. Ob bzw. wann es noch zum Inkrafttreten der ePrivacy-VO kommen wird, ist unklar. Bis zur Geltung der ePrivacy-VO gilt das bestehende europäische ePrivacy Recht fort, also die ePrivacy-RL in Fassung der sog. „Cookie Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG).
Es wird erläutert, auf welche Verhaltensweisen des Websitebetreibers § 25 TTDSG bzw. die DS-GVO konkret Anwendung finden, also ihr sachlicher Anwendungsbereich. Zudem wird der Rechtsrahmen dargestellt, der sich aus § 25 TTDSG bzw. der DS-GVO ergibt, also was konkret mit den personenbezogenen Daten der Websitenutzer/-innen gemacht werden bzw. unter welchen Voraussetzungen beim Einsatz von Cookies und Co. auf deren Endgeräte zugegriffen werden darf.
>> Die neue Praxishilfe können Sie hier kostenfrei downloaden (Direktdownload)
Oder unter PRAX – Neustrukturierung — GDD e.V. (Rubrik „1. Rechtliche Grundlagen“)
(Foto: rawf8 – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 75: Ein Daten-Bypass für die Forschung – Innovation durch KI-Reallabore
Künstliche Intelligenz ist ein maßgeblicher Treiber der Innnovation. Zugleich geht es um die Absicherung gegen die mit KI verbundenen Risiken. Der europäische Gesetzgeber hat dazu in der KI-Verordnung eine Vorschrift geschaffen, die die Weiterverarbeitung auch sensibler Daten zur Entwicklung, zum Training und zum Testen von KI-Systemen erlaubt. In sogenannten KI-Reallaboren sollen Entwickler von bestimmten KI-Systemen
Mehr erfahren -
Abgrenzung von Auftragsverarbeitung und gemeinsamer Verantwortlichkeit
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ein neues Kurzpapier veröffentlicht, das sich mit der praktischen Abgrenzung von Auftragsverarbeitung und gemeinsamer Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung befasst. Ziel ist es, Verantwortlichen eine Orientierung zu geben, wie sie Dienstleister und Kooperationspartner rechtlich korrekt einordnen. Zentrales Kriterium für die Einordnung als Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Dienstleisters.
Mehr erfahren -
EuGH-Urteil: Pseudonymisierte Daten bleiben personenbezogen
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. September 2025 (C-413/23 P) schafft mehr rechtliche Klarheit bezüglich der Einstufung von pseudonymisierten Daten. Das Gericht hat entschieden, dass solche Daten weiterhin als personenbezogen gelten, solange der Datenverantwortliche über die Mittel zur Re-Identifizierung der betroffenen Person verfügt. Perspektive des Verantwortlichen ist entscheidend Im Mittelpunkt des Urteils
Mehr erfahren
