Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom Inc. in der sog. on-demand-Variante zu verwenden. Dies verstoße gegen die DS-GVO, da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden sei. In diesem Drittland bestehe kein ausreichender
Zum VideoZum Ende des Schuljahres gehen die Schulen in Deutschland wieder in den Regelunterricht. Homeschooling per Videokonferenz ist damit hoffentlich erst einmal Vergangenheit. Wenn es wieder dazu kommt, müssen Schulen den Datenschutz in den Griff bekommen. Aufsichtsbehörden sprechen in dieser Situation teilweise sogar von Bußgeldern für staatliche Schulen. Darüber, warum das rechtlich nicht möglich ist und
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Facebook, Google, Amazon, die AOK Baden-Württemberg, der Modekonzern H&M, die Hotelkette Marriott und das Telekommunikationsunternehmen 1&1: Sie alle mussten seit Einführung der DS-GVO hohe Strafen aufgrund von Datenschutzverstößen zahlen. Und dies sind nur die bekanntesten Unternehmen, die in der letzten Zeit aufgrund von Verletzungen des Datenschutzrechts für Schlagzeilen in der Presse sorgten. Auch heute, fast
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Die Anforderungen an den Datenschutz sind ständig im Wandel und damit mit Unsicherheiten verbunden. Auch durch die Corona-Krise ergeben sich laufend neue Fragen. Homeoffice, Videokonferenzen, Corona-Tests im Betrieb – es besteht Handlungsbedarf. Jede Organisation arbeitet täglich mit personenbezogenen Daten und ist verpflichtet diese zu schützen. Nicht zuletzt allein schon aus Sorge vor den Rechtsfolgen. Für
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Bereits im DataAgenda-Arbeitspapier 19 „Das digitale Semester FAQ“ führte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) zum Thema Klausuren, die per Videokonferenz beaufsichtigt werden sollen, wie folgt aus: „[…] Im Regelbetrieb ist es prüfungsrechtlich demgegenüber nicht machbar, per Videokonferenz von unterschiedlichen Orten Klausuren schreiben zu lassen. Ein Problem ist die
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss gemäß Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatsfern organisiert sein. Er unterliegt deshalb einer autonomen Datenschutzaufsicht, die an die Stelle der staatlichen Datenschutzkontrolle tritt. In Deutschland treten neben die Landesdatenschutzbehörden und den Bundesbeauftragten bereichsspezifisch die Rundfunkdatenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Datenschutzaufsicht der Landesmedienanstalten
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