Sachverhalt Das Verfahren (LArbG Frankfurt 5. Kammer, Beschluss vom 5.Dezember 2024 , Az: 5 TaBV 4/24) betraf die Einführung eines IT-Systems („HCM“) in einem international agierenden Unternehmen, das u. a. Stammdaten von Beschäftigten verwaltete und auf Servern eines US-amerikanischen Konzerns betrieben wurde. Der Betriebsrat war in das Einigungsstellenverfahren eingebunden; die Betriebsvereinbarung (BV HCM) regelte u.

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ein Kurzpapier veröffentlicht, das die mitbestimmungsrechtlichen Implikationen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen beleuchtet. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit der Betriebsrat beim Einsatz KI-gestützter Systeme beteiligt werden muss – insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten von Beschäftigten betroffen sind. Grundsätzlich bleibt der Einsatz von KI

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten. Dieses Auskunftsrecht ist von großer Bedeutung, da nur wer über die Verarbeitung seiner Daten informiert ist, weitere Rechte wie Berichtigung, Löschung oder Schadenersatz in Anspruch nehmen kann. Im Kontext des Beschäftigtendatenschutzrechts sind etwaige Datensammlungen, die (auch)

Art. 88 DS-GVO ermöglicht es den Mitgliedstaaten, durch nationale Vorschriften oder Kollektivvereinbarungen spezifische Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext zu treffen. Deutschland hat diese Öffnungsklausel im BDSG genutzt und in § 26 Abs. 4 festgelegt, dass Beschäftigtendaten auch auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen verarbeitet werden dürfen. Allerdings war bislang unklar, welche Anforderungen solche Regelungen erfüllen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verpflichtet jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – zur Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems. Doch erstreckt sich das Datenschutzmanagement auch auf den Betriebsrat? Seit der Qualifikation des Betriebsrats als eigene verantwortliche Stelle durch einige Aufsichtsbehörden herrscht Unklarheit über den Datenschutz im Betriebsrat. Im Fall einer eigenen Verantwortlichkeit muss neben dem Unternehmen auch jeder