Verspätung einer Auskunft führt nicht unweigerlich zu einem immateriellen Schaden
Der Kläger, ehemals beim Kundenservice eines Immobilienunternehmens beschäftigt, hatte bereits 2020 einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO gestellt, den die Beklagte beantwortete. Im Oktober 2022 stellte er erneut ein Auskunftsersuchen und rügte nach Fristablauf die verspätete und seiner Auffassung nach mangelhafte Antwort der Beklagten. Nach mehreren Schreiben und Klärungen verlangte der Kläger schließlich eine Geldentschädigung von mindestens 2.000 Euro wegen mehrfacher behaupteter Verletzung seines Auskunftsrechts.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage ab, obwohl die Beklagte nach Auffassung des Gerichts gegen Art. 12 Abs. 3 und Art. 15 DS-GVO verstieß. Das Gericht argumentierte, dass ein Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO nicht automatisch einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Letzterer setze eine datenschutzrechtlich relevante Datenverarbeitung voraus, die hier nicht gegeben sei. Zudem sei für einen immateriellen Schadensersatz mehr als nur ein Verstoß gegen die DS-GVO erforderlich. Der vom Kläger angeführte Kontrollverlust über seine Daten sei nicht ausreichend konkret, und es fehlte an weiterem nachvollziehbarem Schadensvortrag seitens des Klägers. Das Arbeitsgericht hatte zuvor noch eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen, was das Landesarbeitsgericht nun anders beurteilte.
LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO
(Foto: magele-picture – stock.adobe.com)
Das könnte Sie auch interessieren
-
Umgang mit E-Mail-Postfächern bei Abwesenheit und Ausscheiden von Beschäftigten
Der Umgang mit personalisierten E-Mail-Konten ausgeschiedener oder länger abwesender Mitarbeitender zählt zu den häufig nachgefragten Beratungsthemen im Beschäftigtendatenschutz. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen auf betroffene Postfächer zugreifen dürfen. Prävention durch klare Prozesse Verantwortliche sollten datenschutzrechtlichen Konflikten bereits durch organisatorische Weichenstellungen vorbeugen. Zu prüfen ist zunächst, ob personalisierte Postfächer überhaupt
Mehr erfahren -
Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO gegenüber Rechtsanwält:innen
Beschwerden über unbeantwortete oder unvollständig beantwortete Auskunftsersuchen gegenüber Kanzleien und Einzelanwält:innen gehören zu den regelmäßig auftretenden Fallkonstellationen der Aufsichtspraxis. Im Fokus steht zumeist die Frage der Reichweite des Auskunftsrechts betroffener Personen gegenüber Berufsgeheimnisträger:innen. Grundsatz: DS-GVO gilt auch für Rechtsanwält:innen Rechtsanwält:innen unterliegen als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO grundsätzlich uneingeschränkt deren Vorgaben und müssen geeignete Maßnahmen
Mehr erfahren -
Kein Auskunftsverweigerungsrecht juristischer Personen gegenüber Aufsichtsbehörden
Das VG Berlin (VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2025, VG 1 K 607/22) hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die aufsichtsbehördlichen Auskunftsbefugnisse nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO bestätigt und konkretisiert. Ausgangsfall: Adressvermietung ohne Rechtsgrundlage Hintergrund war die Verwarnung eines Buchverlags, der Kundendaten ohne Einwilligung und ohne sonstige gesetzliche Grundlage zu
Mehr erfahren
