Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2026 (Az. 42 K 41/25) entschieden, dass ein sorgeberechtigter, getrennt lebender Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils keine Übersendung der kindbezogenen Entwicklungsdokumentation einer Kindertagesstätte im Wege des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO verlangen kann. Sachverhalt Der Kläger, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Kindesmutter das Sorgerecht für den

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 29 U 599/24 e) entschieden, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos nicht an die gleichzeitige Einwilligung zum Newsletter-Bezug koppeln dürfen, wenn den Nutzern dabei keine echte Wahlmöglichkeit verbleibt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Shoppingclub-Betreiber, dessen Bestätigungs-E-Mail zur Konto-Registrierung zugleich als Double-Opt-In für den Newsletter fungierte.

„Es kommt darauf an.“ Das ist eine Lieblingsantwort von Juristen. Sie ist oft unbefriedigend, aber ebenso oft richtig.Bei der Frage, ob und wofür man in der Rechtsberatung ein digitales Hilfsmittel einsetzt – etwa ein sogenanntes deterministisches Expertensystem, das sich mit Vollkornbrot vergleichen lässt, oder eine generative KI, die eher einem „AI-Burger“ entspricht –, kommt es