Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) versucht, Politikerinnen und Politiker mit einem „IT-Sicherheitsleitfaden für Kandidierende bei Bundes- und Landeswahlen“ für die Gefahren im Cyberraum zu sensibilisieren.Die 20 Seiten starke Broschüre, die sich vornehmlich an alle Fraktionen des Bundestages und allen weiteren Parteien richtet, die bei der Bundestagswahl antreten, mag zwar unter dem Eindruck

Letztes Jahr hatte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) im Rahmen einer Konsultation zu den Begriffen „Verantwortlicher, Gemeinsam Verantwortlicher und des Auftragverarbeiter“ den Versuch gestartet, eine noch klarere Orientierung für die Praxis zu finden, was die Abgrenzung zwischen diesen angeht. Dazu hatte der EDSA einen Entwurf für eine Stellungnahme zur Abgrenzung von Verantwortlichem, Auftragsverarbeiter und gemeinsam Verantwortlichen

Wie zahlreiche Datenschutz-Aufsichtsbehörden einstimmig vermelden, wurden im Rahmen einer konzertierten Aktion die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht.Dabei wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Bundesländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken. Nach den Feststellungen der Aufsichtsbehörden entsprechen die geprüften

Die DS-GVO ordnet alle Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als sog. „Drittländer“ ein. Das bedeutet, dass im Falle eines geplanten Drittlandtransfers nicht davon ausgegangen werden kann, dass in dem jeweiligen Land ein „angemessenes Datenschutzniveau“ herrscht. Sichere Drittländer sind solche, denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt

Man kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nicht vorwerfen, dass er untätig ist.Wenn man sich allein das Inhaltsverzeichnis des 29. Tätigkeitsberichts durchliest sowie seine Mitwirkung in Gremien sowie die behandelten Fachthemen betrachtet, kann man die vielfältigen Bereiche nur erahnen, die er seit einigen Jahren vorantreibt. Auch in den sozialen Medien und

In einem aktuellen Papier „Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig“ gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise dazu, wie es sich auswirkt, dass mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen hat, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen