EuGH: Zeugen Jehovas müssen Datenschutz einhalten

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten  müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im 

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Blacklists für Datenschutz-Folgeabschätzungen

Info-Portal der Stiftung Datenschutz

Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Aufgabe der unabhängigen Einrichtung ist die Förderung des Privatsphärenschutzes. Eine der Aufgaben der Bundesstiftung ist es, die Fähigkeiten der Bevölkerung zum Schutz der eigenen Daten durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Mehr Wissen über die konkreten Möglichkeiten eines vorsichtigen Umgangs mit persönlichen Informationen soll dazu

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EU-Parlament kritisirt Privacy Shield

EU-Parlament kritisiert EU-US Privacy Shield

Vom 18. bis 19. September 2017 fand die erste jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US Privacy Shield in Washington D.C. statt. Diese regelmäßige, gemeinsame Überprüfung durch die Europäische Kommission und die US-Regierung basiert auf der Angemessenheitsentscheidung zum Privacy Shield. Dieser Prozess entstand nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs im wegweisenden Schrems-Urteil (C-362/14) zur Safe Harbor-Entscheidung

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E-Mail-Adresse aus Impressum darf nicht inaktiv sein

Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen – zum Beispiel, für Fragen zum Vertrag oder zu den angebotenen Produkten. Dafür müssen sie eine E-Mail-Adresse angeben. Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort

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BSI zu Efail: E-Mail-Verschlüsselung weiterhin sicher einsetzen

Nach dem ein Forscherteam der FH Münster, der Ruhr-Universität Bochum und der KU Leuven Schwachstellen in den standardisierten E-Mail-Verschlüsselungsverfahren Open Pretty Good Privacy (OpenPGP) und S/MIME entdeckt hat, veröffentlicht das BSI Informationen, um sowohl die Verunsicherung der Nutzer zu beseitigen als auch Hinweise zu geben, wie die Mail-Verschlüsselung implementiert werden muss,  damit sie sicher eingesetzt

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17  über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden

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