Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. Doch nach wie vor ist die vorgeschlagene ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene weder ausverhandelt noch fertig. Hoffnung macht lediglich das jüngste Übereinkommen im Rat der EU, das nun die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und

In jüngster Vergangenheit ist der Datenschutz nicht selten Prügelknabe für politische Versäumnisse, wirtschaftliche Fehlplanungen oder persönliche Defizite. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise nimmt die aktuellen Diskussionen, ob der Datenschutz tatsächlich der Hemmschuh der Pandemiebekämpfung ist zum Anlass, diese Frage näher zu beleuchten: „Es liegt nicht am Datenschutz, dass es nicht voran geht; es liegt daran,

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss gemäß Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatsfern organisiert sein. Er unterliegt deshalb einer autonomen Datenschutzaufsicht, die an die Stelle der staatlichen Datenschutzkontrolle tritt. In Deutschland treten neben die Landesdatenschutzbehörden und den Bundesbeauftragten bereichsspezifisch die Rundfunkdatenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Datenschutzaufsicht der Landesmedienanstalten

Wirksamer Datenschutz muss auch den internationalen Datentransfer berücksichtigen. Deutsche Unternehmen sind häufig stark exportorientiert und global tätig. In der Konsequenz werden auch große Mengen an Daten ausgetauscht. Bei grenzüberschreitenden Datentransfers innerhalb und außerhalb des Unternehmens oder des Konzerns sind eine Vielzahl gesetzlicher Anforderungen zu erfüllen. Dies stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Die

Der Europäische Datenschutzausschuss hat eine Konsultation zu Beispielsfällen einer Datenschutzverletzung initiiert (Guidelines 01/2021 on Examples regarding Data Breach Notification). Die GDD möchte durch eine Umfrage weitere Fallkonstellationen aus der Praxis sammeln und an den Europäischen Datenschutzausschuss über eine Stellungnahme von CEDPO zurückspielen. Immerhin besteht bei den datenverarbeitenden Stellen die große Herausforderung, eine Meldepflicht zu identifizieren. Dies zeigt

Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen – mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere – können aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte. Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 35 DSGVO) ist Ausdruck des risikobasierten Ansatzes der DSGVO. Soweit eine Datenverarbeitung hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten