Episode 45: State of the AI Regulation in October 2023 ‒ on the home stretch or facing another run?

The AI Regulation is a central topic of digital policy. But will it still be adopted in the current legislative period of the EU Parliament? What are the current points of contention in the trilogue? What should the business community already be aware of? Answers to these questions are provided by Kai Zenner, office manager

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Folge 45: Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 ‒ auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?

Die KI-Verordnung ist ein zentrales Thema der Digitalpolitik. Aber wird sie noch in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments verabschiedet? Was sind die aktuellen Streitpunkte im Trilog? Was sollte die Wirtschaft schon jetzt beachten? Wie ist die Position der Bundesregierung zum Entwurf? Antworten auf diese Fragen gibt Kai Zenner, Büroleiter des EVP-Berichterstatters Axel Voss.

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Whistleblower

Hinweisgeberschutz: Verletzung der Vertraulichkeit kann geahndet werden

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Hinweisgebersysteme für einen geeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ende des Jahres folgen dann Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Auch nach in Krafttreten des HinSchG sind Organisationen in Deutschland nicht gesetzlich verpflichtet, die Möglichkeit der anonymen Meldung

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Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

Datenschutz: Wettbewerbsvorteil oder Innovationsbremse?

Ob die DS-GVO als Wettbewerbsvorteil als als Innovationsbremse empfunden wird, hängt leider oftmals von der Perspektive der einzelnen Personen oder der Organisation ab, die sich diese Frage stellt. Als Ergebnis einer womöglich „selektiven Wahrnehmung“ weichen die Antworten bzw. „Empfindungen“ teilweise erheblich voneinander ab. Diese Behauptung mag anhand einer Gegenüberstellung der aktuellen Umfrageergebnisse der BITKOM mit

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Google 19a GWB

Google verspricht mehr Transparenz und Kontrolle für Nutzer

Google bietet eine breite Palette von Diensten und Produkten an, die auf verschiedene Weisen miteinander verbunden sind. Die Verknüpfung dieser Dienste schafft ein integriertes digitales Ökosystem, in dem Benutzer nahtlos zwischen verschiedenen Diensten und Plattformen wechseln können. Die Daten, die in einem Dienst gespeichert oder generiert werden, können oft von anderen Google-Diensten genutzt werden, um

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Änderung des BDSG: Verbändeanhörung abgeschlossen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 09.08. einen Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025 aufzugreifen. Zudem sollen mittels des Entwurfs Ergebnisse umgesetzt werden, die sich aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergeben haben. Die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

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