Folge 36: Datamining in der Strafjustiz? Die „hessen-Data“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand

Am 16.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung Regelungen in Hessen (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 HSOG) und Hamburg (§ 49 Abs. 1 Alt. 1 HmbPolDVG) zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung aus aggregierten Quellen („Data Mining“) für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Gefahrenabwehr allgemein für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Beschwerdeführern

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Folge 35: ChatGPT- Die Informationsgesellschaft entdeckt das Feuer

Die Nutzung von ChatGPT gerät in Europa sowie darüber hinaus zunehmend in die Kritik. Nicht nur Datenschutzbehörden, sondern auch Stimmen aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft erkennen, dass der unbedarfte Einsatz solcher Software zum Problem wird. Die hochaktuelle Technik kollidiert mit Rechtsgütern und legitimen Interessen der europäischen Werteordnung. Wichtige Fragen lauten: Wie steht es um die

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Interessenabwägung

Interessenabwägung in der DS-GVO: Hammer oder Skalpell?

Wären die einzelnen Erlaubnistatbestände in dem ersten Absatz des Art. 6 DS-GVO Werkzeuge in einem recht großen Werkzeugkasten, wüsste der Hobby-Handwerker beim ersten Reinschauen womöglich nicht sofort, wie man dieses Werkzeug, welches sich hinter dem Buchstaben f) verbirgt, sinnvoll einsetzen kann. Ist es ein Hammer, mit dem der geneigte Hobby-Datenschützer auf jegliche Datenverarbeitung eindrischt, was

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ChatGPT

Kritik an ChatGPT nimmt zu

Einige werden meinen, dass die Überschrift „Kritik an ChatGPT nimmt zu“ ggf. relativiert werden müsste mit der Einfügung „(zumindest in Europa)“. Andere würden wahrscheinlich sogar weiter relativieren wollen und hinzufügen wollen: („zumindest in Deutschland!)“.Aber ist es tatsächlich so, dass sich Widerstand oder zumindest Besorgnis bezüglich der Nutzbarkeit von KI-Anwendungen nur in Europa regt – Besorgnis

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Tracking website

Aufsichtsbehörden legen Anforderungen für sog. „Pur-Abo-Modelle“ fest

Die Datenschutzkonferenz (Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat sich in einem ihrer aktuellen Beschlüsse zu sog. „Pur-Abo- Modellen auf Websites“ geäußert und gleichzeitig die Anforderungen an „Pur-Abo-Modelle“ konkretisiert und festgelegt. Vielen dürfte der Begriff „Pur-Abo-Modell“ nicht geläufig sein, auch wenn es Ihnen regelmäßig begegnet und sie ggf. sogar Nutzer eines

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DSB Highlanderprinzip

EDSA fragt nach: Wie steht es um die Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten?

Der Europäische Datenschutzausschuss und seine AufgabenDer EDSA ist eine unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er sichert in erster Linie die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union (EU).Im EDSA versammeln sich Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten der EU und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS). Die Aufgaben des EDSA ergeben sich aus Art. 70 der DS-GVO. Die

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