Urteil: OLG Bremen, Beschl. v. 16.07.2021 – 1 W 18/21 Im Rechtsstreit vor dem OLG Bremen wollte die Antragstellerin einen Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO gerichtlich durchsetzen und beantragte dafür Prozesskostenhilfe. Das OLG Bremen lehnte diesen Antrag ab, da das bloße Vorbringen eines Datenschutzverstoß gegen die Grundverordnung ohne tatsächlichen immateriellen oder materiellen Schaden nicht für

Auf Grund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen kurzfristig Telearbeitsplätze eingerichtet, so dass ihre Beschäftigten ihren arbeitsvertraglichen Pflichten auch von Zuhause nachkommen können. Um trotzdem die betriebsinterne Kommunikation sicherzustellen, setzen Unternehmen häufig sog. Software as a Service Dienstleister (kurz: SaaS) für Video- und Onlinekonferenzen, -Meetings oder Webinare ein. Hierbei die Vorgaben der

Eine der häufigsten Fragen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes dürfte in den letzten Monaten gewesen sein, ob Arbeitgeber den Immunisierungsstatus der Beschäftigten (geimpft/genesen) erfragen dürfen. Praxisrelevant wird diese Frage oftmals, wenn es um die Frage geht, ob Arbeitgeber berechtigt sind, von ihren Beschäftigten im Rahmen etwaiger Lohnfortzahlungsansprüche Auskunft über den Impfstatus zu verlangen. Zu den in

Mit dem § 7a UWG wurde am 01.10.2021 für werbende Unternehmen im UWG eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eingeführt. Danach muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentiert und aufbewahrt werden. Die werbenden Unternehmen müssen diesen Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf

Gesundheitsdaten gehören zu den Daten besonderer Kategorie gem. Art. 9 DS-GVO. Ihre Verarbeitung ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis sind dies vor allem Fälle, in denen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zur Ausübung von Rechten und Pflichten, die aus einer Erkrankung bzw. auch aus einer Schwerbehinderung entstehen, erforderlich ist. Dies können Rechte und Pflichten sowohl der

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes. Ihre Aufgabe ist es, Deutschland digital sicher zu machen. Wie jedes Jahr legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürger:innen und