Das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) zielt darauf ab, einen besseren Schutz für Whistleblower zu bieten. Gleichzeitig dient das Gesetz dazu die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, umzusetzen.

Die UN-Agentur für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Bericht „Global Education Monitoring 2023“ veröffentlicht. Darin wird die Nutzung von Smartphones in Schulen untersucht, und es wird empfohlen, diese Geräte aus den Schulen zu entfernen. Smartphones werden als störende Elemente im Unterricht betrachtet, die Cybermobbing sowie die schulische Leistung und die emotionale Stabilität der Kinder

Die EU-Kommission hat in ihrem am 10. Juli 2023 verabschiedeten Angemessenheitsbeschluss festgestellt, dass für Datenübertragungen an ein unter dem neuen EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) zertifiziertes US-Unternehmen ein angemessenes Schutzniveau besteht. Personenbezogene Daten konnten bis Juli 2020 auf Grundlage des sog. Privacy Shield-Abkommens in die USA übermittelt werden. Denn gemäß Feststellung der EU-Kommission aus

Wie einem Beitrag zuvor erläutert, kann es den (direkten) Führungskräften im Rahmen ihrer Führungsaufgaben in Einzelfällen gestattet sein kann, personenbezogene Daten ihrer ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verarbeiten, wenn dies für die folgenden Zwecke erforderlich ist. Es sind aber im Gegenteil auch Fälle von Datensammlungen über Beschäftigte denkbar, die generell unzulässig sein können –

Es ist unumgänglich, dass sich auch die Schulen, sobald im Unterricht Foto- und Videoaufnahmen von betroffenen Personen erstellt werden sollen, Gedanken um die Anforderungen des Datenschutzes machen müssen. Selbstverständlich ist es erfreulich, dass viele Lehrkräfte das Schulleben anschaulich und lebendig gestalten möchten, wofür sie digitale Technik wie Foto- und Videoaufnahmen einsetzen. Da die dabei zu

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten wird auch durch den besonderen Abberufungsschutz aus Art. 38 Abs. 3 S. 2 DS-GVO sowie § 6 Abs. 3 S. 3 BDSG abgesichert. Danach ist eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht zulässig. Ein Grund für eine Abberufung kann hingegen gegeben sein, wenn der Leitung der öffentlichen oder