Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg zu Standardvertragsklauseln: Wird es eine auf die DS-GVO angepasste Variante der EU-Standardvertragsklauseln geben?   Antwort BayLDA: Die zuletzt vernommenen Signale der Europäischen Kommission waren diesbezüglich nicht ganz klar. Zunächst sah es so aus, als würde die Kommission wohl in absehbarer Zeit zwar eine gewisse Anpassung der Standardvertragsklauseln an die DS-GVO planen, allerdings

Am Mittwoch (23.01.) kamen die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bei der Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wurden nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen beim Datenschutzausschuss waren insbesondere der EU-US Privacy

Die EU und Japan haben bereits am 17. Juli 2018 ihre Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicher fließen können.  Die jeweiligen internen Verfahren für die Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung sind nun beendet.

Was mit der DS-GVO stets befürchtet wurde, ist nun erstmalig Realität geworden: die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat nun gegen Google ein erstes hohes Bußgeld ausgesprochen. Ausgangspunkt des Verfahrens: Beschwerden von Verbänden Am 25. und 28. Mai 2018 erhielt die CNIL zwei Kollektivbeschwerden des Verbandes None Of Your Business (NOYB) und des Vereins La Quadrature du

Die Europäische Kommission teilte bereits in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2018 mit, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 als sog. Drittland einzustufen sein wird. Dies ist die Konsequenz der Erklärung des Vereinigten Königreichs gem. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Diese bedeutet, dass das gesamte Primär- und

Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg zur Auftragsverarbeitung: Unternehmen B verkauft hochpreisige Produkte, wofür er Einzelteile der Firma A verarbeitet, z. B. Motoren. Diese Motoren haben eine Werksgarantie. A möchte, dass B die Käuferdaten vom Käufer C an A weitergibt, damit a) C sich selbständig im Sachmangelfall an A wenden kann (und A den C gleich zuordnen