Die LDI NRW hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit sogenannten Fortsetzungserkrankungen befasst. Arbeitgeber dürfen demnach Diagnosedaten oder vergleichbare Informationen nur verarbeiten, wenn diese zur Prüfung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung tatsächlich erforderlich sind. Verarbeitung nur bei konkretem Anlass und unter engen Voraussetzungen Hintergrund ist die

Hintergrund & AusgangslageSeit Oktober 2023 durfte die Deutsche Bahn „Spar‑“ und „Super‑Sparpreis“-Tickets ausschließlich digital vertreiben. Beim Schalterkauf mussten Reisende zwingend entweder eine E‑Mail-Adresse oder Handynummer angeben, um das Ticket elektronisch zu erhalten. Klage & rechtliche BewertungDer Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) reichte Klage ein. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 6 UKI 14/24) befand, dass diese Pflichtangabe gegen Art. 6 und

Die Universität Regensburg hat am 7. Mai 2025 neue Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in juristischen Haus-, Seminar- und Studienarbeiten veröffentlicht. Sie definieren transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit KI-Hilfsmitteln, wie sie etwa von ChatGPT oder vergleichbaren Tools generiert werden. Unterschiedliche Kategorien; z. B. normative Prüfungen, inhaltsliche Unterstützung oder Visualisierung durch Generative KI; sind

Mit einer aktuellen Checkliste unterstützt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Kleinstunternehmen und Soloselbstständige im stationären und digitalen Handel bei der datenschutzkonformen Umsetzung der DS-GVO. Die Orientierungshilfe richtet sich an Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten und bietet eine praxisnahe Grundlage, um häufige Verarbeitungssituationen rechtssicher zu gestalten. Die Checkliste gliedert sich in 15 thematische Bereiche

Sachverhalt Im Fokus stand ein Betriebsratsvorsitzender einer Klinik mit rund 390 Beschäftigten, der wiederholt dienstliche E-Mails inklusive sensibler Personaldaten an seine private E-Mail-Adresse weiterleitete. Nach mehreren Abmahnungen richtete er automatisierte Umleitungen ein und übermittelte unter anderem eine vollständige Excel-Tabelle mit vertraulichen Informationen wie Name, Tarifgruppe, Grundgehalt und Eingruppierung. Begründet wurde das Vorgehen mit mangelnder technischer

Mit dem Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung (EU 2024/1689) sind Anbieter und Betreiber von KI-Systemen verpflichtet, ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1). Die Bundesnetzagentur hat hierzu ein Hinweispapier veröffentlicht, das erläutert, wie diese Anforderung praktisch und verhältnismäßig umgesetzt werden kann – ohne bürokratische Hürden, aber mit klarem Fokus auf Risikominimierung und Grundrechtsschutz. Wer ist betroffen?