Der EuGH befasst sich aktuell mit Kreditauskunfteien. Im März 2023 hat sich der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorlageverfahren des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2021 zum Geschäftsmodell der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) geäußert. In einem Fall ging es um die Frage, ob das Verfahren, mit dem die Schufa ihren Scorewert vergibt,
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Fast zeitgleich mit einem Erlass aus dem Verteidigungsministerium und einer Weisung des Generalinspekteurs, welche für eine Optimierung des Beschaffungswesen in der Bundeswehr führen sollen, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) eine Orientierungshilfe mit dem Titel „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ veröffentlicht. Der Erlass des BMVg soll die Inspekteure der Teilstreitkräfte im Prozess stärken,
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Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 2019 hatte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hatte die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen
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Behörden und Unternehmen müssen grundsätzlich ein Verzeichnis über ihre Verarbeitungstätigkeiten (VVT) führen (Art. 30 DS-GVO). Um das Erstellen dieser Verzeichnisse zu erleichtern, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einheitliche Hinweise herausgegeben und entsprechende Musterformulare für Verantwortliche und für Auftragsverarbeiter entwickelt. Zudem hat die DSK ein Kurzpapier veröffentlicht, welches die wichtigsten Punkte
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Der LfDI Baden-Württemberg beschäftigt sich in einem seiner aktuellen Veröffentlichungen dankenswerterweise mit einem Thema, welches nicht nur in den Veröffentlchungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, sondern auch in der breiten Datenschutz-Literatur oft zu kurz kommt:Welche datenschutzrechtlichen Fallstricke lauern im Rahmen der Arbeit der Schwerbehindertevertretung (SBV)? Was gilt es als Mitglied der SBV zu beachten und unbedingt zu vermeiden?
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Betreiber von Websites, Apps und Co. haben die Vorgaben des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), insbes. § 25 TTDSG, sowie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. § 25 TTDSG setzt europäische Vorgaben nahezu wortgleich in nationales Recht um (vgl. GDD-Praxishilfe DS-GVO ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt). Die Interpretation der europäischen Norm kann insofern auch für die Auslegung
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