Der BITKOM nimmt mehrere Vorabentscheidungsverfahren, die aktuell beim EuGH anhängig sind und die sich mit den Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DS-GVO befassen zum Anlass, um sich gegen einen Automatismus zwischen Datenschutzverstoß und immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO auszusprechen. Nach Auffassung des BITKOM könne insbesondere im Bereich des immateriellen Schadens eine

Die Luft wird zunehmend dünner für Google Anaytics – oder vielmehr für die Verantwortlichen, die das beliebtes Tool zur Reichweitenmessung nutzen. Bereits Januar 2022 hatte sich die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Vereinbarkeit von Google Analytics und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) befasst. Bei Google Analytics handelt es sich um ein Google-Tool, mit

Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei den Mietinteressenten zum Teil sehr umfangreiche persönliche Angaben, auf deren Basis sie ihre Entscheidung über den Vertragsabschluss treffen. An der Beantwortung solcher Selbstauskünfte muss der Vermieter jedoch ein berechtigtes Interesse haben und es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Mietvertrags erforderlich sind. Die

Das alte Bundesdatenschutzgesetz sah in § 5 BDSG a.F. eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Eine vergleichbar klare und eindeutige Regelung ist in der DS-GVO nicht mehr enthalten. Insoweit stellte sich datenverarbeitenden Unternehmen nach Wirksamwerden der DS-GVO die Frage, ob die klassische Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin eine Zukunft hat und als „Verpflichtung auf

LG Darmstadt, Urt. v. 26.05.2020 – 13 O 244/19 Das LG Darmstadt hat in dem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenziell zukünftiger Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten der Bewerber weitergibt. Sachverhalt Der Kläger bewarb sich über das Portal Xing bei einer Bank.

1. LfDI BW – 35. Tätigkeitsbericht 2019Der LfDI BW machte in seinem 35. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2019 (Ziffer 9.1) darauf aufmerksam, dass in der Praxis oftmals eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO zwischen verantwortlichen Stellen vereinbart wird, um vermeintlichen Anforderungen der DS-GVO nachzukommen, auch wenn im konkreten Fall überhaupt keine Auftragsverarbeitung vorliegt. Würden bspw.