Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der BfDI Beratungs- und Kontrollbesuche bei den unter seiner Aufsicht stehenden Verantwortlichen durchführen.Im Dezember 2023 wurden in diesem Zusammenhang zahlreiche Kontrollen nach den Art. 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 lit. a) sowie 58 Abs. 1 lit. b) DS-GVO und den §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat in der ersten Jahreshälfte 2024 einen deutlichen Anstieg der Beschwerden über Videoüberwachungen verzeichnet. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf 115 Fälle. Hauptsächlich betrafen diese Beschwerden die Videoüberwachung durch Privatpersonen und Unternehmen, insbesondere durch Nachbarn. Beschwerden über Videoüberwachung durch öffentliche Stellen wie

Das Missbrauchspotential des Art. 15 DS-GVO ist recht hoch und viele Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht scheinen nach wie vor, auch einer gewissen Dynamik innerhalb der Rechtsprechung unterworfen zu sein.Eine der oftmals in der Praxis anzutreffenden Fragen scheint zu sein, ob das Auskunftsrecht genutzt werden kann, im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung, nützliche Informationen zur

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat neue Orientierungshilfe mit dem Titel „Achtung Kamera!“ veröffentlicht. Die umfangreiche Orientierungshilfe trägt dem Umstand Rechnung, dass Videoüberwachungsanlagen in großer Zahl eingesetzt werden und damit, sich die Verletzung der Rechte von Betroffenen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat. Die Behörde gibt an, dass auf 130 Eingaben im Jahr 2021

Im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen führt das BayLDA regelmäßig Datenschutzprüfungen durch, sowohl anlassbezogene als auch anlasslose. Anlassbezogene Prüfungen werden in der Regel aufgrund von Beschwerden oder konkreten Hinweisen bezüglich möglicher Datenschutzverstöße eingeleitet. Anlasslose Prüfungen erfolgen branchenunabhängig und flächendeckend in allen Regionen Bayerns nach pflichtgemäßem Ermessen. Die anlasslosen Prüfungen des BayLDA werden üblicherweise in Form von

Mit seinem Rundschreiben Telemedien 02/2023 richtet sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der obersten Bundesbehörden sowie deren nachgeordnete Bereiche. Danach haben die öffentlichen Stellen des Bundes haben laut § 3 E-Government-Gesetz (eGovG) Informationen zu ihren Aufgaben und ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit über verfügbare Netze bereitzustellen.