Ministerien wollen Facebook-Fanpages nicht räumen

Der BfDI eröffnete den Reigen um die Facebook-Fanpages und die Rolle, die die öffentlichen Stellen des Bundes nach Meinung des BfDI dabei haben sollten, bereits im Juni 2021.Nach Auffassung des BfDI ist die Sach- und Rechtslage klar:Den öffentlichen Stellen des Bundes, die der BfDI in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebunden sieht, kommt im

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BfDI: Defizite beim Auskunftsrecht (Part 1)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag den 05.04.2022 der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.Darin befinden sich insbesondere zahlreiche Hinweise (Seite 24. ff.) zum Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO, die Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte für die Bewertung/Neubewertung ihrer Prozesse zum

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Facebook-Fanpage

Zweifel an Datenschutz-Konformität von Facebook-Fanpages

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder teilt mit, dass sie das Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit der Betreiber im Hinblick auf die betriebenen Facebook-Fanpages zum Anlass genommen haben, um sich im Rahmen einer dazu eingerichteten Taskforce mit den Fragen rund um die Rechtskonformität des Betriebs einer

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Google Webfonts

BayLfD: Hinweise zur datenschutzkonformen Einbindung von Webfonts

Vor kurzem hatten wir bereits an dieser Stelle berichtet, dass auch das Thema „Nutzung bzw. Einbindung von Schriftarten auf Webseiten“ durchaus ein Datenschutz-Problem sein kann (Vgl. Urteil des Landgerichts München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20)). Das Gericht sprach hier einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatz (hier 100 €) wg. Weitergabe von IP-Adresse an Google durch

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Google Analytics

Google Analytics im Visier der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Die Luft wird zunehmend dünner für Google Anaytics – oder vielmehr für die Verantwortlichen, die das beliebtes Tool zur Reichweitenmessung nutzen. Bereits Januar 2022 hatte sich die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Vereinbarkeit von Google Analytics und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) befasst. Bei Google Analytics handelt es sich um ein Google-Tool, mit

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DGB legt Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist es notwendig, den rasch voranschreitenden Entwicklungen insbesondere der elektronischen Datenverarbeitung im Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsprozess mit immer neuen Digitalisierungsschüben ein interessengerechtes Regelungswerk entgegenzusetzen. Beschäftigte müssten die rechtliche Möglichkeit haben, sich gegen unzulässige Datenverarbeitung oder Überwachung zu wehren. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legten dazu einen Entwurf für ein eigenständiges

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