Europäischer Datenschutzausschuss tagt erstmals in 2019

Am Mittwoch (23.01.) kamen die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bei der Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wurden nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen beim Datenschutzausschuss waren insbesondere der EU-US Privacy

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50 Millionen Bußgeld für Google

Was mit der DS-GVO stets befürchtet wurde, ist nun erstmalig Realität geworden: die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat nun gegen Google ein erstes hohes Bußgeld ausgesprochen. Ausgangspunkt des Verfahrens: Beschwerden von Verbänden Am 25. und 28. Mai 2018 erhielt die CNIL zwei Kollektivbeschwerden des Verbandes None Of Your Business (NOYB) und des Vereins La Quadrature du

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Rechtswidrige Videoüberwachung aufgrund mangelhafter TOMs

In Schwerin betreibt das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Videoüberwachungsmaßnahme auf dem Schweriner Marienplatz. Diese zielt nach Angaben des Innenministeriums primär darauf ab, potenzielle Täter von einer Tatbegehung abzuhalten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, erklärt diese Videoüberwachung nun aufgrund von unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) für rechtswidrig. Was war passiert? Der Landesbeauftragte war

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Kelber zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

355 Stimmen waren nötig, um die Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für sich zu entscheiden. Da die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss vom 28.11. nur einen Kandidaten vorgeschlagen hat, war der Wahlsieger, Ulrich Kelber, neuer Bundesdatenschutzbeauftragter, keine große Überraschung. Kelber erhält 444 Stimmen Bereits im März hat die SPD Fraktions- und Parteivorsitzende

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Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Keine Pflicht zum Führen eines Verzeichnises von Verarbeitungstätigkeiten?

Frage des GDD Erfa-Kreises Würzburg zum Führen eines Verzeichnises von Verarbeitungstätigkeiten: Ein Auftragnehmer beruft sich darauf, dass er kein Verzeichnis i.S.d. Art 30 Abs. 2 DS-GVO zu führen hat und führt die Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DS-GVO an. Er habe einerseits „weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt“ und andererseits „findet die Verar-beitung der Daten nur

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Deutsches Bußgeld durch LfDI Baden-Württemberg

Ein Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat der LfDI Baden-Württemberg Dr. Brink gestern mit einem Bußgeld von 20.000,- Euro geahndet. Ob es sich dabei um den Bußgeldbescheid in Deutschland unter der DS-GVO handelt, ist nicht ganz klar. Unstrittig ist jedenfalls, dass dies die erste Geldbuße unter dem neuen Datenschutzrecht in Baden-Württemberg

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