Datenschutz im Personalratsbüro
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bietet eine ganze Reihe an Infobroschüren zum Download an, die über den Internetauftritt des BfDI bezogen werden können. Diese geben einen tieferen Einblick in die verschiedenen Aspekte von Datenschutz und Informationsfreiheit. Außerdem sind in den Broschüren jeweils die wichtigsten Gesetze zu den Themen abgedruckt.
Als ganz besonderer „Service“ können einige der Publikationen in gedruckter Form kostenfrei bestellt werden.
Zum Thema Datenschutz in Zusammenhang mit der Personalaktentenführung oder Umgang mit personenbezogenen Daten im Personalratsbüro existierten bislang nur einzelne Ausführungen, die in den FAQ zum Themenschwerpunkt „Beschäftigtendatenschutz“ zu finden waren. Genau diesem Thema hat der BfDI nun einen eigenen Leitfaden mit dem Titel “ Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat“ gewidmet und zusammengefasst, was Personalräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten haben.
Der Leitfaden soll den Personalvertretungen bei den öffentlichen Stellen des Bundes als Orientierung für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten dienen. Er soll einen Überblick über die Rechtslage verschaffen und als Einstieg zu sich konkret stellenden Fragen zulässiger Datenverarbeitung in der Personalratsarbeit weiterhelfen. Der Leitfaden dürfte aber auch geeignet sein, die im Rahmen der Betriebsratsarbeit zu beachtenden Themen ausfindig zu machen (wie bspw. die Problematik „Betriebsrat als eigener Verantwortlicher“), auch wenn der Leitfaden selbstverständlich nicht explizit das BetrVG betrachtet.
Seit Inkrafttreten des sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (18.06.2021) dürfte mit der Aufnahme des § 79a BetrVG geklärt sein, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit immer beim Arbeitgeber liegt, auch wenn der Betriebsrat (qua Amt) personenbezogene Daten der Beschäftigten verarbeitet. Diesen Aspekt beleuchtet der Leitfaden im Kapitel “ 3.1Datenschutzverantwortung und -kontrolle“. Der Personalrat ist zwar nicht Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – trotzdem trägt er Verantwortung für den Schutz der durch ihn verarbeiteten personenbezogenen Daten der Beschäftigten, so der BfDI in seinem neuen Leitfaden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(Foto: MQ-Illustrations – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Elektronische Patientenakte: Datenschutzrisiken und Drittstaatenzugriffe
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland wirft weiterhin grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/1912) fokussiert unter anderem auf die Möglichkeit, dass Dienstleister wie IBM Deutschland GmbH oder RISE GmbH Daten der ePA aufgrund außereuropäischer Gesetze an Behörden außerhalb der EU übermitteln könnten. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen Die
Mehr erfahren -
BVwG (Österreich) konkretisiert Haushaltsausnahme nach DS-GVO
Im zugrunde liegenden Verfahren (W258 2242162-1/24E) beschwerte sich eine Nachbarin über heimliche Bildaufnahmen, die ein Anrainer in ihrer privaten Garagenbox angefertigt und anschließend an ihren früheren Lebensgefährten weitergegeben haben soll. Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte 2021 eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdegegner Rechtsmittel.
Mehr erfahren -
BEM: Weitergabe betriebsärztlicher Gutachten an die Schwerbehindertenvertretung
In einem vom BEM zu unterscheidenden Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber frühzeitig unter anderem die Schwerbehindertenvertretung ein, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten eintreten, die das Beschäftigungsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen gefährden könnten. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere durch Kündigung) aufgrund dieser
Mehr erfahren
