Folge 40, Teil 2: Fünf Jahre DS-GVO – Ist die DS-GVO durch Aufsicht und Rechtsprechung übersteuert?

Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 2 geht es um Rückblick, Reflexion und Standortbestimmung. Wie hat sich das Recht entwickelt und wie wird es in der Aufsichtspraxis und der Rechtsprechung ausgestaltet? Muss die DS-GVO im Angesicht der KI angepasst werden?

Darüber diskutieren der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Allgayer, die Leiterin des ULD Schleswig-Holstein und aktuelle Vorsitzende der DSK Dr. h.c. Marit Hansen und Professor Dr. Jürgen Kühling, Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission.

Peisker/Reif15 DSGVO
Thüsing Art. 22: GA SCHUFA – Score
Wybitul/JacquemainArt. 82 DS-GVO
Benedikt/Kranig/PabstFestlegung DSK zu Microsoft 365

Letztes Update:24.05.23

  • Fingerabdruck im Personalausweis rechtens

    EuGH: Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist zulässig

    Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit dem Unionsrecht vereinbar ist, obwohl die zugrunde liegende europäische Verordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Ein deutscher Staatsbürger hatte sich gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden gewandt, ihm einen neuen Personalausweis ohne Fingerabdrücke auszustellen. Der EuGH stellte fest, dass die

    Mehr erfahren
  • Abfrage des Geburtsdatums beim Online-Shopping nicht immer zulässig

    Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

    Mehr erfahren
  • Datenschutzbeauftragte: Deutsches Modell bleibt

    Die Institution „Datenschutzbeauftragte“ ist so alt wie das deutsche Datenschutzrecht, auf Bundesebene gibt es sie seit 1977. Viele sehen es als einen großen Erfolg, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die bewährte deutsche Regelung übernommen hat und die Bestellung von Datenschutzbeauftragten seit Wirksamwerden der DS-GVO in der Europäischen Union vorsieht. Mit den Datenschutzbeauftragten stehen Unternehmen (und Behörden)

    Mehr erfahren