Aufsichtsbehörden genehmigen Verhaltensregeln der deutschen Versicherungswirtschaft
Die Versicherungsbranche erhält erstmals einen DS-GVO-konformen Code of Conduct für den Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden – genehmigt durch die LDI NRW und einstimmig von allen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mitgetragen.
Die DS-GVO eröffnet Verbänden und Branchenvereinigungen die Möglichkeit, eigene Verhaltensregeln (sog. Codes of Conduct, CoC) zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten zu entwickeln. Diese müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 40 Abs. 5 DS-GVO genehmigt werden und konkretisieren die abstrakten Vorgaben der DS-GVO für das jeweilige Tätigkeitsfeld.
Auf Initiative des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) wurden entsprechende Verhaltensregeln erarbeitet. Die LDI NRW hat den Entwurf als zuständige Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt (Ziffer 9.4 31. Tätigkeitsbericht Nordrhein-Westfalen LfD 2025). Parallel wurde ein Muster für eine Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Lebens- und Krankenversicherung abgestimmt. Aufgrund der deutschlandweiten Wirkung des CoC wurde der Entwurf mit allen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden beraten. Die DSK hat die Genehmigung einstimmig unterstützt.
Der CoC gilt für sechs Jahre mit einer Evaluierungspflicht nach vier Jahren. Die LDI NRW hat sich einen Widerrufsvorbehalt bei späteren gesetzlichen Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
Für Datenschutzbeauftragte und Compliance-Verantwortliche in der Versicherungsbranche liefern die Verhaltensregeln konkrete Handlungsmaßstäbe – insbesondere beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten in der Lebens- und Krankenversicherung. Die neuen Verhaltensregeln sowie das abgestimmte Einwilligungsmuster sollten zeitnah in bestehende Datenschutzmanagementsysteme integriert werden.
(Foto: Kornkanok – stock.adobe.com)
Das könnte Sie auch interessieren
-
Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Akteneinsicht ersetzt keine Auskunft
Ein Gericht muss einer Prozessbeteiligten auf Antrag eine vollständige Kopie ihrer personenbezogenen Daten aus den Verfahrensakten überlassen. Eine Übersicht der Verfahren und ein Verweis auf die allgemeinen Datenschutzhinweise reichen dafür nicht aus. Das hat das VG Berlin mit Urteil vom 05.08.2026 (Az. 42 K 50/25) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin führte mehrere Verfahren vor einem Finanzgericht
Mehr erfahren -
Soziale Netzwerke: Eckpunkte für den Kinder- und Jugendmedienschutz
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Vorgelegt hat sie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Sie sollen die 56 Handlungsempfehlungen umsetzen, die die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am 11.09.2026 vorgelegt hat. Mindestalter und abgestufte Nutzung Kinder unter 13 Jahren sollen
Mehr erfahren -
Bußgeld gegen IT-Dienstleister wegen fehlendem Sicherheits-Monitoring
Die schwedische Datenschutzaufsicht IMY hat gegen den IT-Dienstleister Miljödata i Karlskrona AB ein Bußgeld von 1,8 Mio. SEK (rund 160.000 Euro) verhängt. Nach einem Cyberangriff waren Daten von rund 2,2 Mio. Personen im Darknet veröffentlicht worden. Die Behörde sah einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 DS-GVO (Beschluss vom 22.09.2026, Dnr. IMY-2025-21177). Miljödata betreibt webbasierte
Mehr erfahren
