Neue EU-Standardvertragsklauseln machen ergänzende Maßnahmen nicht obsolet
In einem aktuellen Papier „Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig“ gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise dazu, wie es sich auswirkt, dass mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen hat, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen.
Die DSK macht insbesondere darauf aufmerksam, dass alleine die Nutzung der neuen Standardvertragsklauseln nicht dazu führt, dass im Fall von Datenübermittlungen in die USA, ergänzende Maßnahmen, die einen Zugriff der US-Behörden auf die verarbeiteten Daten verhindern sollen, obsolet werden.
Nach wie vor gelte, dass Unternehmen und andere Akteure, die personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln, gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen können müssen, dass sie die aufsichtsbehördlich geforderte Prüfung zum Schutzniveau im Drittland im Einzelfall durchgeführt haben und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.
Auch bei Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln bleibt also nach Bewertung der DSK eine Prüfung der Rechtslage im Drittland und zusätzlicher ergänzender Maßnahmen erforderlich.
Weitere hilfreiche Informationen zur Thematik finden Sie auf dem Blog der KREMER RECHTSANWÄLTE.
DSK
(Foto: Bernulius – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
-
Online-Kompaktkurs: Ende des EU-US Privacy Shield - was nun?
Online-Kompaktkurs
138,04 € Mehr erfahren -
-
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 83: Psychologie im Spiegel der KI
Die Haltung der Menschen zu KI wandelt sich nach dem Befund des Psychologen Stephan Grünewald. Aus dem Zauberstab des „Allmachts-Boosters“ sei eine Bedrohung geworden. KI sei zwischen „persönlichem Heinzelmann und gefügigem Traumpartner“ gestartet: „Was kann ich noch selbst? Und wer bin ich überhaupt noch?“. Diese Fragen stellen sich für den Menschen. Wie hätte man vor
Mehr erfahren -
Folge 86: KI-Daten-Wirtschaft – Der Parlamentarische Abend der GDD im Rückblick
Im Dezember 2025 hat die GDD zum Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eingeladen. Unter der Schirmherrschaft von MdB Günter Krings haben Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der BNetzA, und DSK-Chef Tobias Keber, VAUNET-Chef Claus Grewenig, der Neuropathologe Felix Sahm und Kristin Benedikt diskutiert, moderiert von Rolf
Mehr erfahren -
EuGH: Banken haften auch ohne Verurteilung ihrer Organmitglieder
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (C-291/24) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sanktionen gegen juristische Personen von der förmlichen Feststellung der Schuld natürlicher Personen abhängig macht. Das Urteil stärkt die Durchsetzbarkeit von Compliance-Anforderungen im Finanzsektor. Ausgangssachverhalt aus Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte gegen die Steiermärkische Bank
Mehr erfahren
