Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg führte im Sommer 2019 in 1101 Gemeinden eine Umfrage zum Stand der Umsetzung der DS-GVO durch. Der LfDI BW konnte die Umfrage bereits evaluieren und stellt die Umfrageergebnisse vor. Nach eigenen Angaben haben sich rund 87% der Kommunen an der Umfrage beteiligt, so dass

Für Unternehmen birgt die Datenverarbeitung durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) große wirtschaftliche Potenziale. Dies führt jedoch regelmäßig zu Konflikten mit ethischen und moralischen Bedenken der Gesellschaft. Fragen und Problemen in diesem Spannungsfeld widmete sich die Datenethikkommission im vergangenen Jahr. 16 Mitglieder aus den wissenschaftlichen Bereichen Recht, Technik und Ethik sowie Vertreter unterschiedlicher Organisationen wirkten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Anforderungskatalog Sicherheit für Cloud Computing grundlegend überarbeitet und stellt ihn als Community Draft zur Kommentierung ins Netz. Der Anforderungskatalog (englischer Titel: Cloud Computing Compliance Controls Catalogue, kurz „C5“) richtet sich in erster Linie an professionelle Cloud-Diensteanbieter, deren Prüfer und Kunden. Er legt fest, welche Anforderungen die Cloud-Anbieter erfüllen müssen bzw. auf welche

Seit dem 1. August 2016 dient das EU-US-Privacy Shield dem Schutz personenbezogener Daten, die aus der EU zu kommerziellen Zwecken in die USA übermittelt werden. Der Datenschutzschild schafft rechtliche Klarheit für Unternehmen, die auf die Übermittlung personenbezogener Daten über den Atlantik hinweg angewiesen sind. Inzwischen sind mehr als 5000 Unternehmen auf der Grundlage des Datenschutzschilds zertifiziert und

Am 8. Oktober 2019 haben die im Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) versammelten nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte ihre „Leitlinie 2/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO im Rahmen der Bereitstellung von Online-Diensten für betroffene Personen“ verabschiedet. Diese Leitlinien betreffen den Geltungsbereich und die Anwendung von Art. 6 Abs. 1

Gemäß Art. 97 Abs. 2 DS-GVO muss die Evaluation der DS-GVO bis zum 25. Mai 2020 vorgenommen werden. Zur Vorbereitung eines Standpunkts des Rates haben zahlreiche Mitgliedstaaten vorab Kommentare abgegeben. Die Bundesregierung vertritt hierbei die Position, dass die Bewertung der DS-GVO ganzheitlich erfolgen sollte. Der Fokus auf die Kapitel V und VII entbinde nicht von