In ihrem Positionspapier „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab  dem 25. Mai 2018“ nimmt die Datenschutz-Konferenz zu der Frage Stellung, ob wegen des Anwendungsvorrangs der DS-GVO die datenschutzrechtlichen  Regelungen des TMG nach dem 25.05.2018 weiterhin anwendbar sein werden. Im Ergebnis wird im Positionspapier festgestellt,  dass der Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, wird sich mit Geltung der DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 eine Bestellpflicht

Auch nach Wirksamwerden der DS-GVO scheinen Missverständnisse und Irritation auf Anwenderseite groß. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte klärt über vorhandene Missverständnisse rund um die Anwendung der DS-GVO auf und versucht damit Unsicherheiten zu beseitigen.  Dazu hat sich, Andreas Schurig, fünf prägnante Beispiele herausgegriffen, um einige der identifizierten Fehleinschätzungen und Missverständnisse aus der Welt zu räumen. Dabei werden

Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („Artikel-29-Datenschutzgruppe“) wurde auf der Grundlage des Artikels 29 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) errichtet. Sie setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Kommission zusammen. Ihre Hauptaufgaben sind die Beratung der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen und die Förderung einer

Nach dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bereits das Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpagebetreibern und Facebook selbst in einer Pressemitteilung kommentiert hatte, hat auch die Datenschutzkonferenz eine Entschließung zu dem Urteil des EuGH veröffentlicht (Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern).

Die DS-GVO hat insbesondere unter Journalisten, Kameraleuten und Fotografen zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt. Die Fragen konzentrieren sich darauf, welche Änderungen mit Wirksamwerden der DS-GVO (25. Mai 2018) bzgl. der Bilder von Personen gelten und in wie fern die bekannten Normen des KUG dadurch verdrängt werden. Auf Grund dieser vorherrschenden Unsicherheit gab es bereits einige