Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 351/23 e) entschieden, dass das Weiterleiten dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adressen zur fristlosen Kündigung führen kann. In diesem Fall leitete ein Vorstandsmitglied über einen längeren Zeitraum E-Mails mit vertraulichen Daten an seine private Adresse weiter, um sich abzusichern. Dies stellte einen Verstoß gegen die

Anfang September wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier offiziell zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai hatte sie die Wahl zur Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers gewonnen. In ihrer neuen Rolle verfolgt Specht-Riemenschneider einen lösungsorientierten Ansatz im Umgang mit dem Datenschutz. In ihrer Antrittsrede

Das datenschutzkonforme Schwärzen von Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, stellt eine praxisrelevante technisch-organisatorische Maßnahme im Sinne von Art. 32 DS-GVO dar. Es dient dem Schutz sensibler Informationen vor unbefugtem Zugriff, indem bestimmte personenbezogene Daten irreversibel unkenntlich gemacht werden. Diese Maßnahme ist besonders wichtig, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten und das

In seiner aktuellen Entschließung vom 11. September 2024 weist die DSK auf ein notwendige Anpassung im Hinblick auf die kostenlose Erstkopie von Patientenakten hin.Der Hintergrund dieser Feststellung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22). Dort hatte sich der EuGH zum Verhältnis des Rechts auf Einsicht in die Patientenakte aus

Es ist durchaus anzunehmen, dass viele Verantwortliche und Datenschutzinteressierte die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben.Daher ist es sicher hilfreich, dass auch Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Ziffer 12.2 , 29. Tätigkeitsbericht LDI NRW) auf diese (neuen) Rahmenbedingungen hinweisen. Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

Vielfach wird das Thema Datenschutz (in der Regel zu Unrecht) mit der Verhinderung oder der Erschwerung von Prozessen, Projekten oder der Digitalisierung in Verbindung gebracht.Die Frage, ob die Nutzung von Einwohnermeldedaten für den Versand von Einladungen zur Teilnahme am Mammographie-Screening zulässig ist, ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Gesetzgeber einige Fälle von Datenübermittlungen sogar