In einem Offenen Brief fordern 16 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter das Netzwerk Datenschutzexpertise, die Bundesregierung auf, im EU-Rat dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über die geplante Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) zeitnah abgeschlossen werden. Das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ ist ein Zusammenschluss von DatenschutzexpertInnen, deren Ziel es ist, öffentliche Diskussionen über Fragen des Datenschutzes sowie generell des

Auftragsverarbeiter verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen und auf Basis seiner Weisungen. Da die Leistungen eines Dienstleisters sehr vielschichtig sind, muss im Rahmen einer Einzelfallprüfung untersucht werden, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag vorliegt (GDD-Praxishilfe XII – Praxishinweise für Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO). Es bestehen jedoch Kriterien (vgl. Weiterführende Hinweise der Artikel-29-Datenschutzgruppe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urt. v. 13.09.2018 bestätigt, dass ein Friseursalon, dass Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitstellt sowohl gegen das KUG als auch gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Bildnisveröffentlichung. Der Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter)

Nach Auffassung der österreichischen Datenschutzbehörde DSB lassen sich aus Art. 32 DS-GVO für den Betroffenen keine Ansprüche auf konkrete Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten. Im konkreten Fall monierte die Betroffene, dass das Bundeskanzleramt und das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Daten und Informationen zum Sexualleben und Gesundheit („sensible persönliche Daten“) in elektronischer Form

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) gibt an, dass es aktuell seine Prüfaktivitäten verstärkt. Die flächendeckenden Datenschutzkontrollen in Bayern fokussieren sich nach Angaben des BayLDA auf Prüfungen bei Online-Shops, bei Arztpraxen und in Bezug auf die Erfüllung der Accountibility-Pflichten bei Großkonzernen. Bei mittelständischen Unternehmen konzentrieren sich die Prüfungen auf die Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen

Seit dem 25.5.2018 besteht die Sorge auch bei nur geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Adressat kostenpflichtiger Abmahnungen zu werden. Die Große Koalition will dies verhindern: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“ Dieses Vorhaben hat