Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Friseursalon

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urt. v. 13.09.2018 bestätigt, dass ein Friseursalon, dass Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitstellt sowohl gegen das KUG als auch gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Bildnisveröffentlichung. Der Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter)

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Keine Ableitung konkreter Ansprüche aus Art. 32 DS-GVO

Nach Auffassung der österreichischen Datenschutzbehörde DSB lassen sich aus Art. 32 DS-GVO für den Betroffenen keine Ansprüche auf konkrete Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten. Im konkreten Fall monierte die Betroffene, dass das Bundeskanzleramt und das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Daten und Informationen zum Sexualleben und Gesundheit („sensible persönliche Daten“) in elektronischer Form

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Arztpraxis und DS-GVO

BayLDA prüft Unternehmen und Ärzte nach der DS-GVO

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) gibt an, dass es aktuell seine Prüfaktivitäten verstärkt. Die flächendeckenden Datenschutzkontrollen in Bayern fokussieren sich nach Angaben des BayLDA auf Prüfungen bei Online-Shops, bei Arztpraxen und in Bezug auf die Erfüllung der Accountibility-Pflichten bei Großkonzernen. Bei mittelständischen Unternehmen konzentrieren sich die Prüfungen auf die Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen

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Ende der Abmahnungen gegen Datenschutzverstöße?

Seit dem 25.5.2018 besteht die Sorge auch bei nur geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Adressat kostenpflichtiger Abmahnungen zu werden. Die Große Koalition will dies verhindern: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“ Dieses Vorhaben hat

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DSK-Webseite geht online

Eigene Webseite der Datenschutzkonferenz geht online

Die Datenschutzkonferenz (DSK) besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen. Aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen

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Whistleblower schützen

Bundesregierung möchte Schutz von Whistleblowern stärken

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen

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