OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 30.06.2022, 16 U 229/20 Das OLG Frankfurt entschied in einem Berufungsverfahren, dass ein Facebook-User kein Recht auf Schadensersatz für den von ihm vorgetragenen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen hat. Der Nutzer hat sog. hate speech verbreitet, die zur Löschung des Posts sowie zur vorübergehenden Einschränkung des Accounts führte. Was war passiert? Der

Insbesondere als viele Schulen während der Hochphase der Corona-Pandemie geschlossen wurden und auch längere Zeit geschlossen bleiben mussten, suchten viele Schulen bei den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beratung (bspw. LfDI RLP, HBDI, LfD Sachsen-Anhalt) mit welchen datenschutzkonformen Instrumenten sowohl schulisches Miteinander als auch Lerninhalte transportiert werden können.Aufsichtsbehörden reagierten teilweise unterschiedlich und es

Immer mehr Menschen digitalisieren und vernetzen ihr Zuhause. Jedes neue internetfähige Gerät eröffnet aber Cyber-Kriminellen auch neue Angriffsmöglichkeiten. Ob die Nutzung von smarten Thermostaten, von Ambiente-Beleuchtung, diversen Sensoren, Aktoren, Überwachungskameras, smarten Türklingeln, elektronischen Schließsystemen oder digitalen Assistenten – jedes dieser smarten Geräte vergrößert auch die Komplexität des zu administrierenden privaten Netzwerks. Zusätzlich werden Unmengen von personenbezogenen

Der europäische Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der Ausweitung des internationalen Handels die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenempfänger in Drittländern unter besondere datenschutzrechtliche Anforderungen gestellt, um Rechte und Freiheiten von Betroffenen zu schützen. Ziel ist es, das durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unionsweit gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht zu untergraben, wenn personenbezogene Daten in ein

Die DS-GVO fordert von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern in Art. 32 DS-GVO ein Schutzniveau, das dem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessenen ist. Dabei sollen zur Gewährleistung der Sicherheit der insbesondere die Risiken berücksichtigt werden, die aus einer Verletzung der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten, der an deren Verarbeitung beteiligten IT-Systeme,

Seit dem 1. August 2022 sind über das Portal „Handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern ohne weitere Einschränkungen kostenfrei abrufbar. Das hat auf dem ersten Blick Vorteile in punkto Transparenz. Das Handelsregister handelt es sich um die zentrale Registerplattform des Bundes für Firmen in Deutschland. Der Umstand, dass die Abrufe aus