LG München I, Endurteil v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20 Das LG München hat in einem Endurteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 1749/20) entschieden, dass der Einsatz der Google Schriftart Google Fonts auf der Webseite schadensersatzpflichtig sein kann. Wenn bei dem Besuch der Webseite eine Verbindung zu einem Google-Server hergestellt wird und die dynamische IP-Adresse
Mehr erfahrenGast: Dr. Martin Kessen, Richter am Bundesgerichtshof Künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt.
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Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK) als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Rahmen von Art. 83 DS-GVO für Datenschutzverstöße eines jeden Beschäftigten haften, wenn der Mitarbeiter nicht im Exzess (für eigene Zwecke) gehandelt hat. In bestimmen Fällen kann aber auch der Arbeitnehmer unmittelbar Adressat einer aufsichtsbehördlichen (Sanktions-)Maßnahme sein. Dafür muss der Beschäftigte als „Verantwortlicher“ im Sinne
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Der ebenfalls im 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO vorgestellte Fall des TLfDI, der sich im Umfeld von Corona-Maßnahmen abspielt (Ziffer 3.1), die in jüngster Vergangenheit vielfach in Unternehmen durchgeführt wurden, führt dem Interessierten vor Augen, was bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten beachten werden sollte, wenn diese über eine Einwilligung der betroffenen Beschäftigten legitimiert
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Es kommt nicht selten vor, dass in Unternehmen bestimmte Vorhaben abgeblockt werden und dies lapidar mit dem Hinweis auf „den Datenschutz“ begründet wird. Manchmal sind die Datenschutzbedenken vorgeschoben, aber manchmal sprechen im Kern tatsächlich datenschutzrechtliche Erwägungen dagegen – jedoch sind diese Argumente leider nicht immer nachvollziehbar und verständlich vorgetragen. So auch in einem weiteren Fall
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Unter der Ziffer 2.25 bespricht der TLfDI, abseits der Probleme des „Unternehmens-Datenschutzrechts“ ein Thema, was auch für „Privatleute“, insbesondere für die sog. „Elternvertreter“ interessant sein dürfte. Die wesentlichen Fragen, die adressiert werden, sind folgende:1. Dürfen Elternvertreter in ihrer Funktion WhatsApp nutzen? Ist es zulässig, dass sog. Elternvertreter im schulischen Kontext und bei der Organisation der
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