Viel los im Datenschutz – DAFTA + RDV-Forum liefern Antworten

Online-Datenschutz – Internationaler Datentransfer – Schadensersatz für Datenschutzverletzungen 

45. DAFTA und 40. RDV-Forum | 17.-19.11.2021

Auch nach über drei Jahren mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehen die aktuellen Datenschutz-Themen nicht aus und viele Fragen stehen zur Debatte. Nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiterhin unklar, wie eine Datenübermittlung in die USA und andere Drittstaaten rechtssicher gelingen soll. Hierzu wird der Landesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, auf der größten Datenschutzfachtagung in Deutschland Aufschluss geben. Diesen Ausführungen wird mit besonderer Spannung entgegengesehen, wenn der Landesbeauftragte erklärt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um keine Geldbuße beim Datentransfer in die USA befürchten zu müssen.

Aktuelle Datenschutz-Gesetzgebung auf europäischer und nationaler Ebene

Nach wie vor ist der Datenschutz europäisch geregelt, weswegen es für alle von großem Interesse ist, was die EU-Kommission für die Zukunft im Datenschutz plant.  Zur Strategie der EU-Kommission wird die Kabinettschefin von Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová, Renate Nikolay, sprechen. Besonders das europäische Gesetzgebungsverfahren im ePrivacy-Recht wird weiterhin mit großer Spannung beobachtet, aber auch was zwischenzeitlich in Deutschland in Bezug auf die Neuregelungen im Online-Datenschutz durch das TTDSG passiert. Dieses Gesetz entfaltet zum 01.12.2021 seine volle Rechtskraft und ist deswegen nicht nur inhaltlich, sondern auch in zeitlicher Hinsicht hoch relevant. Rolf Bender als fachlich zuständiger Vertreter des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird die Neuregelungen und praktischen Konsequenzen des Online-Datenschutzes im TTDSG ausführlich vorstellen. Als passende Ergänzung werden Praxisfragen zur Umsetzung des TTDSG von Kristin Benedikt erläutert, die Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg ist. 

Zunehmende Rechtsprechung auf allen Ebenen

Neben der Rechtsprechung des EuGH ist auch die nationale Rechtsprechung für alle von großer Relevanz.  Auch wenn die DS-GVO als EU-Rechtsakt exklusiv vom EuGH ausgelegt werden darf, werden konkrete Sachverhalte rund um die DS-GVO vor den nationalen Gerichten entschieden. Umso spannender wird der Beitrag von Dr. Peter Allgayer, Richter am BGH im für Datenschutz zuständigen Senat, über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Datenschutz. Mit Spannung wird bereits jetzt darauf geschaut, wenn der BGH sich mit Schadensersatzforderungen bei Datenschutzverletzungen nach Art. 82 DS-GVO befassen wird. Über das „Schmerzensgeld“ bei Verstößen gegen die DS-GVO wird Rechtsanwalt Sebastian Schulz von HÄRTING Rechtsanwälte im Rahmen des RDV-Forums einen Praxisbericht liefern und über diese zusätzliche Rechtsfolge neben etwaigen Bußgeldern aufklären.

Fachdiskussionen mit Experten

Für den fachlichen Austausch und mehr Zeit für vertiefende Diskussion bieten die Foren auf der DAFTA eine bewährte Plattform. Dort werden verschiedenste Fachthemen erörtert wie Data Breach Management, die Entwicklung von Verhaltensregeln, die Verwaltungsdigitalisierung, der Gesundheitsdatenschutz und viele andere aktuelle Themen. Vertreter aus Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden leisten als fachkundige Referierende innerhalb der Foren wertvollen Input und stellen sich den kritischen Fragen und Anregungen der Teilnehmenden.

DAFTA + RDV-Forum live – Austausch im Digitalen

DAFTA und RDV-Forum bieten dem deutschen Datenschutz die Möglichkeit sich in digitalem und kreativem Format weiterzubilden, Problemlagen zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen. Im Sinne des effektiven Gesundheitsschutzes findet die Veranstaltung erneut digital statt: live, interaktiv und dialogorientiert. Die Möglichkeit zum Austausch wir auch im Digitalen nicht zu kurz kommen und im Chat besteht die Möglichkeit alle drängenden Fachfragen an die Referierenden zu stellen.

Genauere Informationen zur Anmeldung sowie zu inhaltlichen Schwerpunkten finden Sie HIER.

Programm DAFTA 2021

Letztes Update:01.10.21

  • Mitbestimmung des Betriebsrat bei KI-Einsatz

    Mitbestimmungspflichten des Betriebsrats beim Einsatz von KI

    Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ein Kurzpapier veröffentlicht, das die mitbestimmungsrechtlichen Implikationen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen beleuchtet. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit der Betriebsrat beim Einsatz KI-gestützter Systeme beteiligt werden muss – insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten von Beschäftigten betroffen sind. Grundsätzlich bleibt der Einsatz von KI

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  • Online Terminvergabe

    Datenschutzkonformes Terminmanagement durch externe Dienstleister

    Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier klargestellt, unter welchen Voraussetzungen medizinische Praxen datenschutzkonform externe Dienstleister zur Terminvergabe einsetzen dürfen. Solche Anbieter verarbeiten im Regelfall personenbezogene Daten – teilweise auch Gesundheitsdaten – im Auftrag der Praxis. Dies ist laut DSK grundsätzlich zulässig, sofern die Beauftragung auf Grundlage eines wirksamen Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28

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  • Datenschutzkonforme KI Entwicklung

    DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für datenschutzkonformen KI‑Einsatz

    Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Mai 2025 die erste innerhalb der DSK abgestimmte Orientierungshilfe zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Einklang mit der DS-GVO vorgestellt. Sie dient Verantwortlichen in Behörden und Unternehmen als Checkliste entlang der drei Phasen: Konzeption und Auswahl, Implementierung sowie Nutzung von KI-Systemen. Zentral ist dabei die Analyse von Risiken für Betroffenenrechte, insbesondere

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