Folge 78: Mehr als Datenschutzaufsicht – Die Rolle der Bundesnetzagentur im KI- und Datenrecht
Die Bundesnetzagentur spielt für die Aufsicht im Daten- und KI-Recht nach dem Data Act und der KI-Verordnung eine zentrale Rolle. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist am 4. November angelaufen. Im Podcast berichtet Axel Voss (MdEP) über die Konzeption der Aufsicht nach der KI-VO und Andrea Sanders-Winter, Leiterin der Abteilung Digitales bei der BNetzA stellt die Pläne der Behörde und den Stand der Implementierung dar.
Die Fragen lauten unter anderem: Was hat der EU-Gesetzgeber sich bei der Konzeption der KI-Aufsicht gedacht? Wie ist die KI-Aufsicht ausgestaltet? Welche Lehren hat man aus der DSGVO gezogen? Was ist die Aufgabe der Bundesnetzagentur in der Daten- und KI-Aufsicht? Was bedeutet Marktaufsicht? Wie wird das Zusammenspiel mit den anderen Aufsichtsbehörden bei DA und KI-VO im Datenschutz in Bund und Ländern ausgestaltet sein? Was ändert sich für die Unternehmen unter Aufsicht der BNetzA?
Weitere Themen
Folge 77: KI in der Justiz
Folge 73: Die Stimme des Urheberrechts – Grenzen der KI aus Sicht der Kreativbranche
Arbeitshilfe zur datenschutzrechtlichen Orientierung bei KI-Einsatz
Das könnte Sie auch interessieren
-
Elektronische Patientenakte: Datenschutzrisiken und Drittstaatenzugriffe
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland wirft weiterhin grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/1912) fokussiert unter anderem auf die Möglichkeit, dass Dienstleister wie IBM Deutschland GmbH oder RISE GmbH Daten der ePA aufgrund außereuropäischer Gesetze an Behörden außerhalb der EU übermitteln könnten. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen Die
Mehr erfahren -
BVwG (Österreich) konkretisiert Haushaltsausnahme nach DS-GVO
Im zugrunde liegenden Verfahren (W258 2242162-1/24E) beschwerte sich eine Nachbarin über heimliche Bildaufnahmen, die ein Anrainer in ihrer privaten Garagenbox angefertigt und anschließend an ihren früheren Lebensgefährten weitergegeben haben soll. Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte 2021 eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdegegner Rechtsmittel.
Mehr erfahren -
BEM: Weitergabe betriebsärztlicher Gutachten an die Schwerbehindertenvertretung
In einem vom BEM zu unterscheidenden Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber frühzeitig unter anderem die Schwerbehindertenvertretung ein, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten eintreten, die das Beschäftigungsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen gefährden könnten. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere durch Kündigung) aufgrund dieser
Mehr erfahren
