Gemäß Artikel 28 Abs. 8 DS-GVO kann eine Aufsichtsbehörde im Einklang mit dem Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 DS-GVO Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des Artikel 28 DS-GVO genannten Fragen festlegen. Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (Juli 2019) zu dem von der dänischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde vorgelegten Entwurf eines Standard-Auftragverarbeitungsvertrags

Das Thema des Rechts am eigenen Bild und die Frage, ob und was sich nach Geltung der DS-GVO in diesem Bereich geändert hat, ist ein Dauerbrenner. Da sich diese Fragen nicht nur den Unternehmen und deren Datenschutzbeauftragten stellen, sondern auch in KiTas, Schulen, Vereinen und auch bei der privaten Nutzung von Social Media stellen, ist

Der neueste Eintrag des Enforcementtrackers für eine in Deutschland verhängte Geldbuße verweist auf die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI). Der Enforcementtracker stellt eine aktuelle Übersicht aller bisher in EU und EWR bekannt gewordenen Bußgelder unter Geltung der DSGVO zur Verfügung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Gemäß Art. 97 DS-GVO ist die EU-Kommission angehalten, bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluationsbericht vorzulegen, in dem sie die Anwendung und Wirkung der Verordnung überprüfen und bewerten soll. Außerdem soll die Kommission erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Verordnung machen. Nach Angaben der

Die DS-GVO geht in Art. 26 DS-GVO davon aus, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sein können (Joint Controllership). Gemäß Art. 26 Abs. 1  DS-GVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Der „Verantwortliche“ wird in

Das Ziel der DS-GVO war die Vollharmonisierung der Regelungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zielvorgabe konnte jedoch mit der DS-GVO nicht vollumfänglich erreicht werden. Zwar stellt die Grundverordnung unmittelbar anwendbares Datenschutzrecht dar, gleichwohl sind die Mitgliedstaaten an vielen Stellen weiterhin in der Pflicht nationale Regelungen vorzusehen. Dies