Seit dem 1. August 2016 dient das EU-US-Privacy Shield dem Schutz personenbezogener Daten, die aus der EU zu kommerziellen Zwecken in die USA übermittelt werden. Der Datenschutzschild schafft rechtliche Klarheit für Unternehmen, die auf die Übermittlung personenbezogener Daten über den Atlantik hinweg angewiesen sind. Inzwischen sind mehr als 5000 Unternehmen auf der Grundlage des Datenschutzschilds zertifiziert und

Am 8. Oktober 2019 haben die im Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) versammelten nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte ihre „Leitlinie 2/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO im Rahmen der Bereitstellung von Online-Diensten für betroffene Personen“ verabschiedet. Diese Leitlinien betreffen den Geltungsbereich und die Anwendung von Art. 6 Abs. 1

Gemäß Art. 97 Abs. 2 DS-GVO muss die Evaluation der DS-GVO bis zum 25. Mai 2020 vorgenommen werden. Zur Vorbereitung eines Standpunkts des Rates haben zahlreiche Mitgliedstaaten vorab Kommentare abgegeben. Die Bundesregierung vertritt hierbei die Position, dass die Bewertung der DS-GVO ganzheitlich erfolgen sollte. Der Fokus auf die Kapitel V und VII entbinde nicht von

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr angekündigtes Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vorgelegt. Das Konzept für Bußgeldzumessung gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und ist auf Fortentwicklung angelegt. Ziel des Konzepts sei es, den Datenschutzaufsichtsbehörden eine

Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt im Hinblick auf den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) getan. Neue EU-Regeln sollen Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die jüngst von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße

Unabhängig davon, wann der Brexit nun tatsächlich kommt – der Brexit macht das Vereinigte Königreich (UK) zum „unsicheren Drittstaat“ in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Wie die Datenverarbeitung nach dem Brexit aussehen kann, zeigt ein neues DataAgenda-Arbeitspapier auf. Verschiedene Austrittsszenarien und Praktische Hinweise Das neue Arbeitspapier zeigt den Umgang und die Anforderungen mit verschiedenen Austrittsszenarien auf. Dazu befasst